Irland setzt auf Abschreckung

DUBLIN. Bislang zählte Irland zu den Ländern, die Flüchtlingen aus der Ukraine weit entgegengekommen sind. Doch mit der Großzügigkeit wird es voraussichtlich bald ein Ende haben. Wie die Irish Times berichtet, wurde dem Regierungskabinett ein Vorschlag aus dem Integrationsministerium vorgelegt, dem zufolge die Sozialleistungen für künftige Ankömmlinge aus der Ukraine deutlich abgesenkt werden sollen und eine Unterkunft nur noch für die ersten 90 Tage garantiert wird. Dabei wird die dem Vorschlag zugrundeliegende Absicht der Abschreckung weiterer Flüchtlinge offen zugegeben. Offiziellen Quellen zufolge komme ein Drittel der bereits in Irland lebenden 100.000 Ukraine-Flüchtlinge aus einem sicheren Land und werde von den relativ großzügigen Sozialleistungen angezogen. Die Annahme des Vorschlags durch das Parlament für Anfang nächsten Jahres gilt als gesichert. Erst vergangene Woche hatte Irland die Unterbringung männlicher Asylbewerber gestoppt und diese stattdessen mit 113,80 Euro wöchentlich und mit Schlafsack und Zelt ausgestattet. (dk)

Brüssel freut sich über die Wende in Polen

BRÜSSEL/Warschau. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat Donald Tusk zu dessen Ernennung zum polnischen Premier beglückwunscht. „Ihre Erfahrung und ihr starkes Engagement für unsere europäischen Werte werden für die Schaffung eines stärkeren Europas zum Wohle des polnischen Volkes von unschätzbarem Wert sein“, postete sie auf X. Auch die die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, gratulierte Tusk und würdigte ihn als „überzeugten Anhänger der EU“. Am Montag war Tusk, der von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war, mit 248 zu 201 Stimmen zum neuen polnischen Premier gewählt worden und kehrte damit in das Amt zurück, das er bereits zwischen 2007 und 2014 innehatte. Zuvor hatte der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki die Vertrauensabstimmung für seine neue Minderheitsregierung verloren. Tusk hatte schon vor der Wahl versprochen, daß die Milliarden von Euro an Zuschüssen und Darlehen der Europäischen Union bald freigegeben würden, die aufgrund des Streits zwischen Warschau und Brüssel über demokratische Standards eingefroren sind. Nach der Wahl Tusks hatte Ex-Premier Jarosław Kaczyński das Podium betreten  und sich direkt an Tusk gewandt und erklärt: „Sie sind ein deutscher Agent.“ (ctw)