Zahlen beim Kirchenasyl liegen auf Rekordniveau

BERLIN. Die Anzahl der Personen im Kirchenasyl hat in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Bis Ende September wurden fast 2.000 Personen von Kirchen in Deutschland aufgenommen. Im Vergleich zu 2020 stieg die Personenzahl damit um beinahe 300 Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Seit 2019 konnte Deutschland deswegen fast 6.000 Personen nicht an andere EU-Länder gemäß des Dublin-III-Verfahrens abschieben. Kirchenasyl habe keinen rechtsverbindlichen Charakter, kritisierte Brandner. Es dürfe daher „nicht akzeptiert und schon gar nicht gefördert werden“, so der AfD-Vizechef. (ho)

Programmentwurf: CDU geht auf Distanz zu Islam 

BERLIN. Die CDU steht offenbar vor einer Kurskorrektur ihrer Islam-Politik. Bisher hatten sich führende Politiker der Partei – wie etwa Wolfgang Schäuble, Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Altkanzlerin Angela Merkel – den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu eigen gemacht. In einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, der maßgeblich von Generalsekretär Carsten Linnemann ausgearbeitet wurde, heißt es nun: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“. Ausdrücklich nicht zu Deutschland gehöre dagegen die Scharia. Beschlossen werden soll das neue Programm vom CDU-Vorstand voraussichtlich Mitte Januar. Später soll er dann mit den Mitgliedern diskutiert und auf einem Parteitag im Mai endgültig abgestimmt werden. Empört zeigte sich über den Entwurf der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). „Zu Deutschland gehört, wer einen deutschen Paß hat“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. „Die in Deutschland ausgeübten Religionen gehören zu Deutschland. Alle.“ Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, bezeichnete die Formulierung im Programm als „Spicken bei der AfD“. Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll im Mai kommenden Jahres beschlossen werden. (sv)

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AfD will bayerischen Abgeordneten rauswerfen 

München. Der Bundesvorstand der AfD drängt offenbar auf einen Parteiausschluß des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Er kommentiere den Bundesvorstands-Beschluß nicht, bestätigte dies Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka indirekt gegenüber der jungen freiheit. Man habe das Thema aber auf der Tagesordnung. Hintergrund ist offenbar ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Abgeordneten. Die Polizei hatte im September das Haus der Burschenschaft Teutonia Prag durchsucht, in dem Halemba zu diesem Zeitpunkt wohnte. Dabei war unter anderem ein Gästebuch beschlagnahmt worden, „in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch ‘Sieg Heil’ mit dem Namenszug des Beschuldigten unterzeichnet wurde“, so die Behörde. Der Bundesvorstand war bereits kurz nach Beginn der Affäre auf Distanz zu Halemba gegangen. Für Unruhe in der Partei hatte zudem ein Bericht des Nachrichtenportals T-Online gesorgt, wonach bei einer Aufstellungsversammlung massiver Druck auf Mitglieder ausgeübt worden sei, Halemba zu wählen. (ho)