Das Wort „Klima“ ist ja eigentlich eine Zauberformel, mit der sich Ohren, Herzen und vor allem Portemonnaies widerstandslos öffnen lassen. Dies hatten auch jene im Sinn, die 2021 im nordöstlichem Bundesland eine „Klimastiftung“ ins Leben riefen. Mit vollem Namen heißt sie „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur“, was irgendwie nach Salzwasser duftet und im Kopf Bilder vom Sonnenuntergang am Bodden erzeugt.

Schließlich sollte diese Landesstiftung offiziell ja auch entsprechende Naturschutzmaßnahmen fördern. Tatsächlich war ihr Zweck jedoch ein anderer. Mit der Klimastiftung wollte vornehmlich die Schweriner Regierungspartei SPD dafür sorgen, daß die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Rußland nach Deutschland fertiggestellt und drohende Sanktionen der mit diesem Projekt gelinde gesagt nicht ganz so einverstandenen Amerikaner umgangen werden könnten. So nimmt es auch nicht wunder, daß das Geld für die Stiftung zu fast hundert Prozent vom russischen Staatskonzern Gazprom beziehungsweise seiner Tochter Nord Stream kam. Zum Schutz des Geschäftsklimas, sozusagen. Aus den bekannten Gründen hat sich das erledigt, Moskau drehte nach Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine den Gashahn zu, und Wer-auch-immer sprengte mehrere Löcher in die Pipeline. So weit, so schlecht. 

Um Aufklärung der dubiosen Umstände in Sachen Stiftungsgründung kümmert sich ein Untersuchungsausschuß des Schweriner Landtags. Politisch streitet man zudem über die Frage, ob die mittlerweile allseits ungeliebte Stiftung dichtgemacht werden kann. Daß sie aufgelöst werden soll, hat der Landtag schon im März vergangenen Jahres beschlossen. Der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wehrte sich dagegen, Rechtsgutachter warnten vor möglicherweise teuren Konsequenzen. Nun soll ein Rechtsanwalt und Experte für Gesellschafts- und Stiftungsrecht aus Berlin die juristischen Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses ausloten. Für 25.000 Euro Honorar, will der NDR erfahren haben. Im Untersuchungsausschuß kommen derweil neue Details ans Licht, die zum Kopfschütteln animieren. So berichtete ein früherer Referatsleiter im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr als Zeuge, das Bergamt Stralsund habe in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde bei der Bundeswehr im Auftrag der Nord-Stream-2-Verantwortlichen nach Koordinaten für U-Boot-Tauchgebiete der Nato in dieser Region der Ostsee gefragt. Dem Vernehmen nach wurden die Daten geliefert, „stark vergröbert“, wie es heißt. An die Schweizer Firma, die Eigentum des russischen Staatskonzerns ist.

Das Bergamt sprach von „gewöhnlichem Vorgehen“, da bei der Genehmigung militärisch genutzte Flächen einzubeziehen seien; die SPD nannte den Zeugen unglaubwürdig, und der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, sprach von einem „plumpen und dilettantischen“ Spionageversuch. Zusammen mit ehemaligen Stasi-Offizieren habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Land „ausländischen Geheimdiensten auf dem Silbertablett angeboten“.