© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/23 / 15. Dezember 2023

FDP-Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus
Todeskampf der Liberalen
Gerhard Papke

Nein, die von der Basis erzwungene Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib in der Bundesregierung wird nicht zum Ende der Ampel führen. Nicht nur deshalb, weil aus dem Ergebnis keine Verpflichtung resultiert. Die FDP-Führung zieht alle Register, um die Befragung schnell per Mail über die Bühne zu bringen, bevor die Debatte alle Parteimitglieder mobilisieren kann. Diskussionsforen mit Versammlungen und Parteitagen? Fehlanzeige. Hinterher wird Parteichef und Finanzminister Christian Lindner erklären, die Mehrheit der Mitglieder folge seinem Kurs. Man wolle jetzt nur mehr Profil zeigen. 

In Wahrheit kämpft die FDP, ausgerechnet an ihrem 75. Geburtstag, längst ums blanke Überleben. Die Partei, die mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik durchgesetzt hat und mit Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher die Entspannungspolitik nach Osten, die sich in bester Tradition der deutschen Nationalliberalen immer zu einem weltoffenen Patriotismus bekannt hat, ist zu einem traurigen Mehrheitsbeschaffer grünroter Ideologen geworden.

Links der Mitte ist für die FDP kein Platz. Ihre Ampel-Beteiligung ist Selbstmord auf Raten. Würde sie sich von Grün-Rot lösen und glaubwürdig für bürgerliche Politik und eine Migrationswende in Deutschland eintreten, könnte sie überleben. 






Gerhard Papke saß der FDP-Landtagsfraktion vor und war Landtagsvizepräsident in Nordrhein-Westfalen.