Am 1994 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, das elf Artikel änderte und drei hinzufügte, sind die Grünen unschuldig. Das erledigte die schwarz-rot-gelbe Mehrheit der Verfassungskommission. Doch deren Artikel 20a, wonach der Staat „durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ die natürlichen Lebensgrundlagen „in Verantwortung für die künftigen Generationen“ schützen müsse, öffnete 25 Jahre später die Büchse der Pandora. Denn über Umwege wie das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) – eine Torheit aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag 2018 – können finanzstarke Verbände à la BUND oder Abmahnvereine wie die Umwelthilfe (DUH) Verfassungsgerichtsurteile erwirken und die Demokratie aushebeln. Nur deshalb konnte auch der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unter Ariane Holle die Bundesregierung nun dazu verurteilen, ein „Sofortprogramm“ nach Paragraph 8 KSG zu beschließen.

Was all das kostet, ob es sinnvoll ist und welche Folgen das für die Bürger hat, ist zweitrangig.

Das KSG verlangt, daß die „Treibhausgase“ bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müssen – doch in den Klage-Sektoren Gebäude und Verkehr wurden die vorgegebenen Emissionsminderungsziele verfehlt. „Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz“, freute sich DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Wirksame Sofortmaßnahmen seien Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt. Damit ließen sich elf Millionen Tonnen CO₂ einsparen und mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs weitere sechs Millionen Tonnen. Der BUND hofft auf einen wieder verschärften „Heizhammer“, also ein Gebäudeenergiegesetz 3.0 mit „flächendeckenden Sanierungsfahrplänen“, dem Streichen „aller Ausnahmen für bestehende Nachrüstpflichten“ und dem „Anheben der Anforderungen“ und schärferen „Vorgaben für die energetische Modernisierung“. Was all das kostet, ob es sinnvoll ist und welche Folgen das für die Bürger hat, ist zweitrangig. Daß das Bundesverwaltungsgericht das Berliner Urteil revidiert, ist aber ein Hoffnungsschimmer.