Über eine halbe Milliarde Euro für Unterbringung 

BERLIN. Die Unterbringung und Versorgung neu ankommender Migranten in der deutschen Hauptstadt kostet dieses Jahr 547.956.443,45 Euro. Das teilte der Berliner Senat auf eine Anfrage des Abgeordnetenhausmitglieds Gunnar Lindemann (AfD) mit. Diese Kosten beziehen sich nur auf die beiden Ankunftszentren in den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel sowie zehn Hotels und Hostels, die das Land für die Migranten und Ukraine-Flüchtlinge angemietet hat. Allein Tegel kostet demnach täglich 1.172.204,53 Euro. Belegt ist das Ankunftszentrum aktuell mit 3.408 Ukrainern und 1.333 Asylbewerbern. Pro Kopf bedeutet dies Ausgaben von 7.411,20 Euro im Monat. Im Vergleich zu den Ankunftszentren relativ günstig ist Kost und Logis für die Migranten in den zehn Berliner Hotels und Hostels. Hier fallen Ausgaben von 101.046 Euro pro Tag für 1.617 belegte Plätze an. Insgesamt belaufen sich die Kosten in diesem Jahr für die Hotels auf 12,8 Millionen Euro. Im Vorjahr war es nur ein Viertel der Summe. (fh)

Bundestag: Bürger verläßt „Bürgerrat Ernährung“   

EHINGEN. Der vom Bundestag beschlossene und im Sommer per Losverfahren besetzte Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ (JF 21/23) hat den ersten Abgang zu verzeichnen. Stefan Staudenecker, einer von 160 zuvor ausgewählten Teilnehmern, hat das Gremium wieder verlassen. Als Grund dafür nannte er die mangelnde politische Neutralität der Moderatoren. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, sagte er der Schwäbischen Zeitung. Konkret nannte Staudendecker die Hauptmoderatorin Jana Peters. Sie habe 2021 noch für die Grünen für den Bundestag kandidiert, deshalb sei die Personalie unglücklich gewählt. Eine weitere Leiterin sei die Schwägerin eines Sprechers der Letzten Generation. Er habe kein Problem mit Klimaschutz, jedoch ende sein Verständnis bei strafbaren Handlungen. Nicht nur die Moderatoren, auch die Organisatoren kritisierte Staudenecker scharf. Dazu zählt auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich nach eigenen Angaben für mehr direkte Bürgerbeteiligung einsetzt. Die Sprecherin von „Mehr Demokratie e.V.“, Anne Dänner, stritt die Vorwürfe ab. Es sei wichtig, mit verschiedenen Gruppen zu diskutieren, auch mit Klimaradikalen wie Extinction Rebellion und der Letzten Generation. „Das heißt aber nicht, daß wir ihre Methoden gutheißen. Wir haben uns sogar relativ kritisch zur Letzten Generation geäußert.“ Eine Sprecherin der Stabsstelle des Bürgerrats für Ernährung wies die Vorwürfe hinsichtlich der grünen Hauptmoderatorin zurück. Parteipolitisches Engagement sei ein „notwendiger Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie“. Eine Parteimitgliedschaft führe nicht dazu, daß eine Person ihr Amt befangen ausführen würde. Der Bürgerrat soll bis Ende Februar 2024 seine Empfehlungen zum Thema Ernährung erstellen, die dann vom Bundestag beraten werden. (st)