Wie eine Insel im tosenden Meer steht er da: ein Pavillon mit israelischem Davidstern. Eine Mahnwache, unmittelbar vor dem Ernst-August-Platz in Niedersachsens Hauptstadt Hannover. Sie soll an die Greueltaten der Hamas-Terroristen erinnern, als diese am 7. Oktober Israel überfielen und mehr als tausend Menschen abschlachteten. Männer, Frauen, Kinder, selbst kleine Babys, gefoltert, verstümmelt, vergewaltigt. Mehrere hundert Opfer haben die Täter nach Gaza verschleppt, um sie als Geiseln zu benutzen.
Hinter einem schmalen Tisch unter dem Pavillon hat sich eine junge Frau verschanzt. Der Tisch ist der einzige Gegenstand, der sie von einem Dutzend aufgebrachter junger, bärtiger Männer trennt, die wild auf die Frau einreden. „Ja, das war Terror, aber was hat Israel vorher alles gemacht?“ schreit einer der Männer. Wenige Meter weiter steht noch ein weiterer pro-israelischer Aktivist, umringt von einem Dutzend Männern mit Bärten, die ebenfalls aufgebracht und wild gestikulierend auf ihn einreden. Israel- und Palästina-Unterstützer prallen hier, mitten in Deutschland, unmittelbar aufeinander.
Die Polizei ist mit mehreren Einsatzwagen vor Ort, beobachtet das Geschehen aus der Distanz. Einschreiten muß sie nicht, außer hitzigen Wortgefechten bleibt es friedlich am Pavillon. „Gewalttätig ist bisher zum Glück niemand geworden, aber wir mußten uns hier heute schon so einiges an heftigen Beleidigungen anhören“, sagt die Frau unter dem Zeltdach der JUNGEN FREIHEIT. Einige der Beschimpfungen seien so heftig gewesen, daß sie sie nicht wiedergeben möchte.
„Ihr könnt hier nicht stehen, haut ab!“
Einem weiteren Mitstreiter der pro-israelischen Mahnwache fehlen die Worte. „Ich bin einfach nur noch fassungslos, in Israel werden Menschen abgeschlachtet und hier mitten in Deutschland werden wir schon bedrängt, nur weil wir Trauer und Solidarität zum Ausdruck bringen wollen“, sagt er. „Das geht nicht, ihr könnt hier nicht stehen, haut ab“, hätten ihnen immer wieder muslimische Palästina-Sympathisanten zugerufen, von denen sich „innerhalb kürzester Zeit“ immer mehr vor dem Pavillon eingefunden hätten.
Verwunderlich ist das nicht. Denn die Gegend rund um den Hannoveraner Hauptbahnhof, insbesondere zwischen Kröpcke und Ernst-August-Platz ist normalerweise Treffpunkt für zahlreiche Islamisten und pro-palästinensische Gruppen. „Ihr sprecht hier immer von der Solidarität mit Israel, aber was ist mit der Solidarität mit Palästina?“ fragt einer der Männer, der sich im Gespräch als Anhänger von Samidoun zu erkennen gibt. Das radikale Netzwerk („Palestinian Solidarity Network“) für gefangene palästinensische Terroristen ist am 2. November 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Betätigungsverbot belegt worden.
Die Vereinigung ist 2011 in den USA gegründet worden und gilt als Unterstützerorganisation der von der EU seit 2002 als Terrororganisation eingestuften marxistischen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). 2021 wurde auch Samidoun von der israelischen Regierung als Terrororganisation und Teil der PFLP eingestuft, sie gilt zudem als Hauptakteur antisemitischer Proteste in Deutschland. Anschuldigungen, daß Israel ein „Apartheid-Staat“ sei sowie der auf deutschen Anti-Israel-Kundgebungen der letzen Wochen verbreitete Spruch „From the River to the Sea“ werden maßgeblich von dieser Gruppe verbreitet.
Als ihr führender Kopf gilt der Schriftsteller und Journalist Khaled Barakat, ein PFLP-Unterstützer mit kanadischer Staatsangehörigkeit, der sich über mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten hatte, ehe ihm die Berliner Ausländerbehörde aufgrund seiner Nähe zur PFLP 2020 die Wiedereinreise untersagt hatte.
Die PFLP war 1967 gegründet worden. In den siebziger Jahren galt sie als enger Verbündeter der Roten Armee Fraktion (RAF) in Deutschland sowie weiterer linksgerichteter Terrorgruppen in Europa. Und auch heute noch erweisen sich ihre Verbindungen in die linke Szene Deutschlands als ausgesprochen eng. So setzt sich die auf Initiative der DKP gegründete Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen für die Aufhebung des Einreiseverbots für Barakat ein. Auch bei der alljährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin ist Samidoun mit von der Partie.
Einer der Mitorganisatoren von Samidoun ist der aus Syrien nach Deutschland eingewanderte Zaid Abdulnasser. Abdulnasser gilt als einer der maßgeblichen Koordinatoren der Organisation, lebt in Berlin. Noch bis Mitte Oktober hatte er von der Roten Hilfe juristischen und politischen Beistand erhalten. Die linksradikale Organisation hatte eine Kampagne gegen seine Ausweisung aus Deutschland initiiert.
Ebenfalls von der Roten Hilfe unterstützt wurde Masaab Abu Atta. Der 26jährige kam 2015 im Rahmen von Angela Merkels „Wir schaffen das“-Politik der unkontrollierten Zuwanderung als Jugendlicher und palästinensischer Flüchtling von Syrien nach Deutschland. Heute ist der Künstler und Student einer der Rädelsführer von Samidoun. Das Aufenthaltsrecht ist ihm mittlerweile entzogen worden. Jetzt lebt er, von der Ausländerbehörde mit einer Duldung ausgestattet, weiterhin in Deutschland. Samidoun hatte Spendenaufrufe gestartet, um seinen Verbleib in Deutschland zu finanzieren. Das Spendenkonto hierfür hatte ebenfalls die Rote Hilfe bereitgestellt.
„Hoch die internationale Solidarität“, skandieren sie
Im Oktober dieses Jahres störte Atta auf einer Anti-Israel-Kundgebung einen Polizeieinsatz, wurde festgenommen. Und am gleichen Tag unter dem Jubel seiner Anhänger wieder laufen gelassen. Atta gehört auch dem Exekutivkomitee von Masar Badil an, einer palästinensischen Gruppe, die einen „alternativ-revolutionären Weg“ propagiert.
Im Mai dieses Jahres hatte Samidoun zudem eine Kampagne gegen „anti-palästinensische staatliche Repression in Deutschland“ gestartet. Mit „Repression“ war dabei das Verbot der antisemitischen und vom iranischen Mullah-Regime unterstützten Al-Quds-Kundgebung in Berlin gemeint. Auch bei dieser Kampagne wurden die Spenden über die Rote Hilfe herangeschafft.
Eilig beendete diese ihre Zusammenarbeit mit Samidoun wenige Tage nach dem Terrorangriff auf Israel. Doch die Kooperation mit palästinensischen Terrorgruppen und ihren Sympathisanten reicht wesentlich weiter in die linksradikale Szene hinein. So sprach sich die Gruppe Marx 21, eine trotzkistische Organisation innerhalb der Linkspartei, sogar noch nach dem Terrorangriff der Hamas für eine Zusammenarbeit mit Samidoun aus. Auch bei den gewaltbereiten Hausbesetzern von Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain war Samidoun lange gern gesehener Gast.
Ebenfalls vielsagend: die zahlreichen pro-palästinensischen Demonstrationen in deutschen Städten und ihre Teilnehmer. Auf einer dieser Kundgebungen in Hamburg etwa wird schnell klar: Hier demonstrieren antisemitische und linksradikale „Aktivisten“ Seite an Seite. „Hoch die internationale Solidarität“, skandieren ihre Teilnehmer lautstark, während ein Redner in bezug auf Gaza und Israel von „Lügen, Unwahrheiten und falschen Bildern“ spricht, die von Israel, den USA und der EU verbreitet würden.
Ein weiterer in Deutschland operierender Ableger der PFLP ist der Verein „Demokratisches Komitee Palästina“. Dessen deutsche Konten hatten bereits 2019 der Bezahldienst Paypal und weitere Zahlungsanbieter sperren lassen. Seine Spenden bezieht der Verein derzeit über Schecks, die ihre Unterstützer an eine Adresse im amerikanischen Bundesstaat Arizona schicken, unter der die antikapitalistische Nichtregierungsorganisation „Alliance for Global Justice“ (AFGJ) firmiert. Die unterstützt mit ihren Geldern Gefangene mit Verbindungen zu den Hamas-Terroristen. Noch 2019 solidarisierte sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit dem PFLP-Ableger, bezeichnete Israel als „zionistisches Regime.“
Welche weiteren Gruppen und Netzwerke in Deutschland die Hamas-Terroristen unterstützen, lesen Sie im zweiten Teil dieser Reportage in der nächsten Ausgabe der jungen freiheit.