Die Mißtöne werden schriller in der fortschreitend zerfallenden rot-grün-gelben „Fortschrittskoalition“. Nur Umverteilungssozialisten können trotz Haushaltskrise, Überschuldung und davonlaufender Kosten an einer zwölfprozentigen Erhöhung des „Bürgergelds“ zum Jahreswechsel festhalten. 

Die SPD-Spitzen klammern sich dennoch an ihr Prestigeprojekt und nennen verschämte FDP-Hinweise auf das Offensichtliche „schäbig“. Arbeitnehmer können von solchen Einkommenssteigerungen nur träumen. Das Lohnabstandsgebot war schon vorher eine leere Worthülse: Arbeitnehmer, die sich der anschwellenden Fluchtbewegung aus schlechtbezahlten Jobs in das „Bürgergeld“ anschließen, können in der Regel besser rechnen als der Bundesarbeitsminister und seine Kollegen.

Um den größten Elefanten im Raum schleichen neben der Regierung aber auch die Unionsparteien nur herum. Jeder zweite Empfänger dieser Sozialleistung hat keinen deutschen Paß. Das „Bürgergeld“ ist ein Migrantengeld, einer der mächtigsten Magneten für Einwanderung in die Sozialsysteme. 

Solange es faktisch unbegrenzt auch an Erwerbsfähige und Arbeitsunwillige und sofort oder nach kurzer Frist auch an Flüchtlinge und Zuwanderer gezahlt wird, bleiben die hitzigen Debatten Scheingefechte am Kern des Problems vorbei und das „Bürgergeld“ ein unbezahlbarer Etikettenschwindel.