Neuseeland: Rechte Regierung im Amt 

WELLINGTON. In Neuseeland ist die neue konservative Regierung unter Führung von Christopher Luxon vereidigt worden. „Es ist aufregend, an der Schwelle zur Umsetzung eines großen politischen Programms mit zwei Koalitionspartnern zu stehen, die gemeinsam entschlossen sind, das Leben der Neuseeländer zu verbessern“, erklärte der 53jährige neue Ministerpräsident. Seine National Party hatte die Parlamentswahl Mitte Oktober mit 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach fast sechs Wochen intensiver Verhandlungen ging Luxon nun eine Koalition mit der rechtsliberalen ACT und der rechten NZ First ein. Luxon erklärte, daß jede Partei politische Kompromisse eingegangen sei, um die Einigung zu erzielen. „Unsere Regierung wird die Wirtschaft wieder aufbauen, um die Lebenshaltungskosten zu senken, und Steuererleichterungen, vorzugsweise noch vor Weihnachten, gewähren, um den Wohlstand aller Neuseeländer zu erhöhen“, sagte Luxon. Die Regierungschefs hatten sich darauf geeinigt, Kürzungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen und innerhalb von zwei Jahren 500 zusätzliche Polizisten auszubilden. Zudem soll das bestehende System der elektronischen Überwachung gestärkt, die Gesetze für flüchtende Autofahrer reformiert, die „Three-Strikes“-Gesetzgebung wieder eingeführt und die Zahl der ausgebildeten Jugendhilfebeamten erhöht werden. Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Einwanderungsmaßnahmen gehören die Einrichtung eines Mechanismus für wichtige Arbeitskräfte zur Planung und Bewältigung eines langfristigen Arbeitskräftemangels. „Unsere Regierung wird Recht und Ordnung und die persönliche Verantwortung wiederherstellen, damit die Neuseeländer in ihren eigenen Gemeinden sicherer sind“, betonte Luxon. (ctw)

Schweden: Debatte um Abriß von Moscheen 

STOCKHOLM. In einem Beitrag für die Zeitung Aftonbladet hat der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, seine Aussage auf einem Parteitag, Moscheen, die antidemokratische, antischwedische, homophobe, antisemitische Propaganda oder allgemeine Desinformation verbreiteten, zu „beschlagnahmen und zu zerstören“, revidiert. „Es ist nicht sicher, daß wir Moscheen abreißen müssen. Es kann genügen, diejenigen zu schließen, in denen der Extremismus gedeiht“, schrieb der 44jährige. Maßnahmen vorzuschlagen, die es Islamisten erschweren würden, ihre Ideologie zu verbreiten, sollten nicht umstritten sein. Religionsfreiheit bedeute nicht, daß man im Namen der Religion alles tun könne, betonte Åkesson. „Wir Politiker haben eine Verantwortung gegenüber unseren Arbeitgebern – dem schwedischen Volk. Wir müssen alles tun, was wir können, um zu verhindern, daß Islamisten ihre antidemokratischen Botschaften in Schweden verbreiten, und es ihnen schwer machen. Die Augen davor zu verschließen, daß unter religiösem Deckmantel und unter dem Schutz der Religionsfreiheit zutiefst schädliches und gefährliches Gedankengut verbreitet wird, ist eigentlich erschreckend.“ Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) hatte die Abriß-Forderung Åkessons gegenüber SVT Nyheter als „respektlos und polarisierend“ zurückgewiesen. „Ich verstehe nicht, warum. Ich richte mich nicht gegen Muslime, sondern gegen den Islamismus und die Islamisten“, erwiderte Åkesson ebenfalls gegenüber SVT Nyheter. Die Minderheitsregierung Kristersson – bestehend aus Moderaten und Christdemokraten – wird von den Schwedendemokraten gestützt. (ctw)