Vielleicht würde es den Bürgern leichter fallen, den Gürtel enger zu schnallen, wenn die den Verzicht predigenden Politiker mit gutem Beispiel vorangingen. Doch danach sieht in der größten Haushaltskrise der Bundesrepublik nichts aus. Vielmehr dürften die meisten Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung dem 8. Dezember hoffnungsfroh entgegen sehen. Denn an diesem Tag ist die aktuelle Bundesregierung zwei Jahre im Amt, und ihre Mitglieder haben dann einen Pensionsanspruch erworben, der ab dem 67. Lebensjahr rund 4.500 Euro beträgt. 

Rente beziehen kann man als Ex-Minister oder Ex-Staatssekretär aber schon ab dem 60. Lebensjahr; man muß dann einen Abschlag von nur 14,5 Prozent in Kauf nehmen. Für einen gesetzlich Versicherten würde die Kürzung etwa 25 Prozent betragen. Für die Regierung ist also am zweiten Advent gewissermaßen schon große Bescherung. Nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) müssen sich noch etwas gedulden, weil sie erst später ins Amt kamen.

Die FDP hatte 2020 den Antrag gestellt, diese Privilegien zu begrenzen. Vor allem wollten die Liberalen eine Regelung streichen, wonach ein Minister oder Staatssekretär, der sich zwei Jahre im Amt gehalten hat, eine Pension bekommt, als hätte er vier Jahre, also eine komplette Legislaturperiode durchgehalten. Der heutige FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte seinerzeit, niemand habe „Verständnis dafür, daß ein Minister, der nur zwei Jahre im Amt war, trotzdem die Bezüge für vier Jahre erhält“. Doch seitdem die FDP an der Regierung ist, war von solchen Einsparvorschlägen nichts mehr zu hören. Wer im Glashaus der Macht sitzt, wirft nicht mit Steinen.

Dabei könnte noch viel mehr gespart werden. Der Regierung gehören 37 Parlamentarische Staatssekretäre an. Das sind Abgeordnete mit Regierungsamt. Mathias Middelberg (CDU) wies darauf hin, daß man die „Parlamentarischen“ stapeln müßte, wollten sie alle gleichzeitig auf der Regierungsbank des Bundestags Platz nehmen. Eigentlich sind sie sogar völlig überflüssig. Ein beamteter Staatssekretär spottete zu Bonner Zeiten, Parlamentarische Staatssekretäre „nehmen uns die Arbeit ab, die wir ohne sie nicht hätten“. In der Tat lesen sie meist in den Ausschußsitzungen des Bundestags als Vertreter der Regierung Schriftsätze vor, die ihnen vorher von Ministeriumsbeamten aufgeschrieben wurden. Ebenso gut könnten die Beamten die von ihnen verfaßten Papiere selbst vortragen. Doch man kann davon ausgehen, daß die CDU/CSU im Falle ihrer Regierungsbeteiligung freudig die Staatssekretärs-Stellen mit eigenen Leuten besetzen wird, statt sie abzuschaffen.

Auch ist nicht davon auszugehen, daß die 1.700 Stellen, die die Ampel-Koalition sei ihrem Antritt in der Regierung neu geschaffen hat, wieder abgebaut werden. Es ist auch keine Rede mehr von einem Stopp des kostspieligen Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes. Sparen in eigener Sache ist für die Regierung ein Fremdwort.