AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Zun neuen Vorsitzenden hat die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Jan Bollinger gewählt. Bollinger, der auch an der Spitze der Landespartei steht, setzte sich dabei gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch durch. Die Abgeordnete Iris Nieland wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Damian Lohr zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Im Anschluß an die Wahl erklärten der unterlegene Frisch und der Abgeordnete Martin Louis Schmidt ihren Austritt aus der Fraktion. Als Begründung nannten sie einen „massiven Vertrauensbruch“, der sich gegen alle vorherigen Absprachen, einen Wechsel an der Fraktionsspitze „erst im unmittelbaren Vorfeld der nächsten Landtagswahl vorzunehmen“, gerichtet habe. Zudem habe sich die Fraktion in Mainz „zunehmend von den Gründungsidealen der AfD entfernt“. Bollinger äußerte sein Unverständnis über diesen Schritt und nannte es „bedauerlich, daß Mandatsträger demokratisch gefällte Entscheidungen und vereinbarte Wahlen nicht akzeptieren können“. Da sowohl Frisch als auch Schmidt ankündigten, ihr Mandat als Fraktionslose weiter ausüben zu wollen, strebt die AfD ein Parteiausschlußverfahren gegen sie an.
Bundesverfassungsgericht
Diesmal wird es kein Politiker: Der Bundesrat hat den bisherigen Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt. Der 55jährige folgt damit Peter Müller, der aus dem höchsten deutschen Gericht ausscheidet. Frank, seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger Deutschlands, ist turnusgemäß von der Union für den Richterposten vorgeschlagen worden. Als Kandidaten dafür im Gespräch waren zunächst auch der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU) und der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU).
www.bundesverfassungsgericht.de
Grüne
Ungefährdet wiedergewählt worden ist die Doppelspitze der Grünen: Ricarda Lang erhielt auf dem für Frauen reservierten Platz ohne Gegenkandidatin 82,3 Prozent, ihr Kollege Omid Nouripour setzte sich mit 79,1 Prozent gegen Philipp Schmagold durch. Die beiden Ex-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck traten bei der Wahl zum Parteirat nicht wieder an.