Abgeordnete Storch klagt gegen Ordnungsstrafe 

BERLIN. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Würde des Hauses hat die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Politikerin war vergangene Woche während der Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) zur Ordnung gerufen worden (JF 48/23), nachdem sie den transsexuellen Abgeordneten Tessa Ganserer „biologisch und juristisch einen Mann mit Vornamen Markus“ genannt hatte. Damit sei sie für die „Feststellung von unbestrittenen Tatsachen“ bestraft worden, was in einem Rechtsstaat unvertretbar sei, so von Storch. (pf)

Weniger illegale Einreisen wegen Grenzkontrollen 

POTSDAM. Seit Einführung von Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz hat die Bundespolizei pro Tag durchschnittlich weniger als 300 illegale Einreisen nach Deutschland registriert. Die stationären Kontrollen starteten am 16. Oktober. In den 30 Tagen vor der Einführung erfaßte sie rund 700 unerlaubte Einreisen, meldete die Welt am Sonntag. Insgesamt registrierte die Bundespolizei in diesem Zeitraum 18.942 illegale Einreisen. Im selben Zeitraum nach Einführung der Grenzkontrollen 11.029 – ein Minus von 40 Prozent. Den größten Rückgang verzeichnete sie mit 56 Prozent am polnischen Abschnitt – 6.411 Fällen stehen 2.795 Fälle gegenüber. Seit Februar stieg die Zahl der illegalen Einreisen zunächst konstant an. Eine höhere Anzahl gab es zuletzt im Jahr 2015 während der Asylkrise. Im Oktober war sie erstmals leicht rückläufig. In den vergangenen Jahren wurden keine Rückgänge beobachtet. Die Bundespolizei führt den aktuellen Rückgang auf die Grenzkontrollen zurück. Schleuser verhielten sich abwartend. (sv)

Oberbürgermeisterwahl: AfD-Kandidat in Pirna vorn 

PIRNA. Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna hat den ersten Wahlgang klar für sich entschieden. Nach Auszählung aller Stimmen lag der Tischlermeister Tim Lochner bei 32,9 Prozent. Er war als Parteiloser für die AfD angetreten. Auf dem zweiten Platz kam der Kandidat der örtlichen Freien Wähler, Ralf Thiele, mit 23,2 Prozent Den dritten Platz erreichte die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth mit 20,2 Prozent vor dem Einzelkandidaten André Liebscher (13,7 Prozent). Chancenlos blieb dagegen der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen, Ralf Wätzig, der auf 9,9 Prozent der Stimmen kam. Der bisherige Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanker (parteilos) konnte aus Altersgründen nicht erneut antreten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 50 Prozent. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichte, werden AfD-Kandidat Lochner und Thiele am 17. Dezember in der Stichwahl aufeinandertreffen. Lochner hatte im Wahlkampf unter anderem Kritik an „Energie-Awards, Regenbogenfahnen und teuren, steuerfinanzierten Fahrradgaragen“ geäußert. Er war bereits bei der vergangenen Wahl als Einzelkandidat angetreten und damals knapp gegen den nun aus dem Amt geschiedenen Hanker gescheitert. (ho)