„Seit die Klimaaktivistin (Greta Thunberg) sich mit dem Leid der Palästinenser solidarisiert, ohne für das Leid der gemordeten Juden angemessene Worte zu finden, hat sie ihre Fans in den Medien weitgehend verloren. Auch hier stellt sich, wie heute so oft, die Frage: Hätte man es nicht vorher wissen können? (...) Ich hacke nicht auf dieser jungen Frau herum, die ein Recht auf Irrtum hat, wohl aber auf den Senioren, die sie zu ihrem Werkzeug gemacht und zur Weltenretterin hochgejazzt haben.“

Harald Martenstein, Kolumnist, in der „Zeit“ am 22. November

„Politische Ideologien sind fast immer Produkte egozentrischer Betrüger. Man erkennt die abseitigen Gedanken daran, daß ihnen eine Aura intellektuellen Versagens anhaftet. (…) Wokismus, ‘Black lives matter’, LGBTQ und andere Ideologien operieren mit frei erfundenen Behauptungen. Das Erstaunliche ist nicht, daß diese Ideologien existieren, sondern daß es nicht wenige Zeitgenossen gibt, die mangels Bildung und Scharfsinn bei dieser Show mitmachen und damit dem intellektuellen Elend Vorschub leisten.“

Rudolf Öller, Genetiker, auf dem Nachrichtenportal „Exxpress.at“ am 25. November

„Das Thema Haushalt ist ein sehr komplexes, insofern muß man abwarten, wie sehr sich das tatsächlich in einem weiteren Vertrauensverlust niederschlägt. Aber der bereits vorhandene Vertrauensverlust dieser Ampelkoalition ist in der Tat gravierend, er war noch nie so groß – und das, obwohl zwei schwierige Jahre erst noch vor ihr liegen.“

Julia Reuschenbach, Politologin, auf Tagesschau.de am 25. November

„Seit der Migrationskrise haben wir einen Notstand, der aber keiner sein darf. In der Coronazeit erfanden sie stattdessen einen Notstand, der unbedingt einer sein sollte. Für das vergangene Jahr wollen sie nun einen Notstand nachträglich erklären, den so niemand bemerkt hat, der aber einer gewesen sein muß, weil sie sonst pleite sind. Und im kommenden Jahr kriegen wir dann einen Notstand, weil das Land tatsächlich in jeder Hinsicht bankrott ist.“

Dirk Maxeiner, früherer Chefredakteur der Zeitschrift „Natur“, auf dem Politblog „Achgut.com“ am 26. November

„Es ist ganz offensichtlich so, daß man mit dem Institut des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Schuldenbremse des Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz aushebeln wollte. Man hat es kreiert während einer haushaltsrechtlichen Notlage, sodaß in jenem Haushaltsjahr die Schuldenbremse nicht galt. Aber es ging von vornherein darum, diese Kreditermächtigung erst später wirksam werden zu lassen, sich also gewissermaßen eine Verschuldungsmöglichkeit auf Vorrat zu basteln. Das war eine auch in meinen Augen von vornherein unzulässige Manipulation am Haushaltsverfassungsrecht. Und es ist nicht so, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völlig überraschend kam.“

Hans-Jürgen Papier, ehemals oberster Verfassungsrichter a.D, in der „Welt“ am 27. November

„Menschen wurden umgebracht, in Berlin wurde ‘Tod den Juden’ skandiert. Wie kann dann irgendein ‘aber’ überhaupt noch möglich sein? Eindeutiger, wer die Täter und wer die Opfer waren, kann es doch gar nicht sein. Und wenn dann auch noch Brandsätze gegen eine Synagoge geworfen werden, ist klar: Es geht um uns alle, nicht nur um die Juden in Israel.“

Michel Friedman, Professor für Medienrecht, auf RBB24 am 27. November