Klimakleber beschmieren Brandenburger Tor erneut

Berlin. Erneut haben Mitglieder der radikalen Klima-Bewegung „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe besudelt. Am Donnerstag bemalten mindestens zwei Personen Teile der bisher unverschmutzten Säulen des berühmten Wahrzeichens der Hauptstadt. „Solange Deutschland Öl, Gas und Kohle verbrennt, werden wir wiederkommen“, schrieb die Gruppe dazu auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Die Berliner Polizei konnte die Beteiligten anschließend festnehmen und mit einem Hochdruckreiniger die Farbe vollständig entfernen lassen. Medienberichten zufolge hatten die sogenannten „Aktivisten“ zuvor mit einem vorgetäuschten Notruf, wonach angeblich ein „maskierter Mann mit Axt“ im nahe gelegenen U-Bahnhof Unter den Linden unterwegs sei, die Beamten zunächst ablenken können. Unterdessen ist eine Reinigungsfirma weiterhin damit beschäftigt, die Reste einer Farbattacke der „Letzten Generation“ vom 17. September an den Säulen des Tores zu beseitigen. Die Geamtkosten dafür werden sich voraussichtlich auf 115.000 Euro belaufen. Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat wiederholt bekräftigt, man werde sowohl an der strafrechtlichen Verfolgung als auch den zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadensersatz gegen die Mitglieder der „Letzten Generation“ festhalten. (pf)

Bundestag debattiert über neues Trans-Gesetz 

Berlin. Der Bundestag hat in erster Lesung über den Entwurf des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes diskutiert. Künftig sollen sich Transsexuelle nicht mehr von Ärzten begutachten lassen müssen, um ihren Geschlechtseintrag sowie den Vornamen zu ändern. Geplant ist, dies durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ermöglichen. Die Reform betrifft auch Minderjährige: Ab 15 Jahren soll ein Familiengericht ohne die Zustimmung der Eltern einen Wechsel ermöglichen können, falls dies „dem Kindeswohl“ nicht widerspreche. Zudem soll Personen, die frühere Geschlechtseinträge sowie Vornamen der Betroffenen aufdecken, ein Bußgeld drohen. Kritiker bemängeln, der Vorschlag der Ampel eröffne Raum für Mißbrauch. So hatte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ihre Sorge geäußert, daß biologische Männer einfachen Zutritt zu geschützten Räumen für Frauen bekommen könnten. Den Vorwurf wies ihre Parteikollegin Anke Hennig in der Debatte zurück. In jedem Frauenhaus werde weiterhin entschieden, wer hineinkomme. Deutliche Kritik kam von Beatrix von Storch (AfD). Da man sein Geschlecht genauso wie Alter nicht ändern könne, sei die Eintragsänderung eine „Urkundenfälschung“ und das geplante Offenbarungsverbot eine „Pflicht zur Lüge“. Während der Rede bekam von Storch zwei Ordnungsrufe, als sie zweimal den bürgerlichen Namen des als Tessa Ganserer in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten der Grünen nannte. Später bekam sie zusätzlich ein Ordnungsgeld dafür, daß sie „despektierliche Kritik“ an der Sitzungsleitung in den sozialen Medien geteilt habe. (kuk)

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