Höchste Zahl illegaler Einreisen seit 2015 

POTSDAM. Von Januar bis Oktober 2023 sind 112.178 Menschen illegal nach Deutschland eingereist. Eine höhere Anzahl gab es zuletzt im Jahr 2015 während der Asylkrise, wie die Bundespolizei mitteilte. Damals waren im gesamten Jahr rund 217.000 Menschen gekommen. Allein in den Monaten Oktober und September dieses Jahres kamen mehr als 41.000 Personen illegal nach Deutschland. Von Januar bis September hatte sich die Zahl dabei jeden Monat erhöht. Im Oktober war sie erstmals geringfügig rückläufig. Von mehr als 21.000 sank die Zahl auf knapp 20.060. Dies könnte eine Folge der am 16. Oktober von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführten stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sein. Damit gab es von Januar bis einschließlich Oktober mehr illegale Grenzübertritte als im ganzen vergangenen Jahr. 2022 kam es zu beinahe 92.000 unerlaubten Einreisen, 2021 waren es mehr als 57.000. (lb)

Kritik an Taliban-Auftritt in Köln zurückgewiesen 

DÜSSELDORF. Nach dem Auftritt eines Funktionärs der afghanischen Taliban-Regierung in Köln hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) jede Mitverantwortung zurückgewiesen. Reul betonte, die Taliban seien in Deutschland nicht verboten. Daher könne es auch kein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz geben. Zuständig dafür sei das Bundesinnenministerium. Auch habe der Generalbundesanwalt die Taliban bisher nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet. All „diese Bewertungen obliegen den Bundesbehörden“, sagte der 71jährige. „Das ganze große Entsetzen aus der Bundespolitik – für mich wirkt das manchmal wie Theater, denn das Problem ist hausgemacht.“ Vergangene Woche war der hochrangige afghanische Funktionär Abdul Bari Omar in einer Kölner Ditib-Moschee aufgetreten und hatte dort vor Landsleuten eine Rede gehalten, die mit Jubel und „Kalifat“-Rufen begleitet wurde. Die der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstehende Ditib distanzierte sich von dem Auftritt. Dieser sei von einem afghanischen Verein als „Kulturveranstaltung“ angemeldet worden. Sie lehne jeden Kontakt mit den Taliban ab. Faeser kritisierte die Veranstaltung, als sie bekannt wurde, heftig: Der Auftritt des Taliban-Vertreters sei „vollkommen inakzeptabel“ und scharf zu verurteilen, niemand dürfe radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten. Das Außenministerium teilte mit, nichts von der Einreise gewußt zu haben. Offenbar habe ein anderes Land den Talib über ein Schengen-Visum nach Europa einreisen lassen. (fh/ho)

Bundestag beschließt Gesetz zu Geheimdiensten 

Berlin. Kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Frist hat der Bundestag Reformen der Gesetze über den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst beschlossen (JF 46/23). Künftig sollen die Nachrichtendienste Informationen nur dann an die Polizei weitergeben dürfen,  wenn eine „konkretisierte Gefahr“ besteht und „ein besonders gewichtiges Rechtsgut“ bedroht ist. Die zuvor am Entwurf heftig kritisierte Übermittlung an private Stellen soll ausnahmsweise erfolgen dürfen. Die Koalition hat den überarbeiteten Entwurf des Innenministeriums trotz der bei einer Anhörung geäußerten Kritik von Experten abgesegnet. (pf)