Razzia gegen Brückenkopf des Mullah-Regimes 

Hamburg. Bei einer bundesweiten Razzia gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) haben Ermittler insgesamt 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Schwerpunkt war die an der Alster gelegene sogenannte Blaue Moschee in der Hansestadt, die als eine der wichtigsten Außenstellen des iranischen Mullah-Regimes im Ausland gilt. Zur Begründung der Durchsuchungen teilte das federführende Bundesinnenministerium mit, „das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten“. Man dulde „generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze“. Schon länger hatten die Oppositionsparteien CDU und AfD ein Verbot des vom Verfassungsschutz beobachteten IZH gefordert und den Umgang mit den aus Teheran gesteuerten Islamisten kritisiert. 2022 war das IZH aus dem Vorstand der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften, ausgeschieden, der einen Staatsvertrag mit dem Hamburger Senat geschlossen hatte. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) lobte die bundesweiten Razzien als „harten Schlag“. Das Verbotsverfahren sei damit fortgeschritten.  „Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, um so besser.“ Dem sei man „ein ganzes Stück näher“, so der Politiker. (pf)

Hagel neuer CDU-Chef in Baden-Württemberg 

Stuttgart/Dresden. Manuel Hagel ist neuer Vorsitzender der baden-württembergischen CDU. Der 35jährige Chef der Landtagsfraktion wurde mit 91,5 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Thomas Strobl gewählt, der 12 Jahre an der Spitze des Landesverbandes stand und auf Druck seiner innerparteilichen Kritiker nicht wieder antrat. Hagel, der in jüngster Zeit auf Distanz zum grünen Koalitionspartner gegangen war, rief seine Partei zur Einigkeit auf und forderte, die Union müsse wieder ihren Führungsanspruch für Deutschland und Baden-Württemberg formulieren. Zudem sprach er sich für eine restriktivere Migrationspolitik aus, betonte jedoch auch die Distanz zur AfD. Unterdessen ist in Sachsen Michael Kretschmer als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der Ministerpräsident des Freistaats erhielt auf dem Parteitag in Chemnitz 89,4 Prozent und damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Ziel der CDU müsse es sein, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr so erfolgreich zu sein, daß eine „Regierung aus der politischen Mitte“ heraus gebildet werden könne – „sehr, sehr gerne ohne die Grünen“, betonte Kretschmer, der in Dresden derzeit mit SPD und Grünen regiert. Als wesentliche Herausforderungen nannte Sachsens Ministerpräsident, die irreguläre Migration zu reduzieren, und erneuerte seine Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und Asylbewerber. Zudem sprach er davon, daß die Energiewende gescheitert sei. „Erst wenn die Probleme gelöst werden, mit denen die Leute unzufrieden sind, wird sich auch diese rechtsextreme AfD auflösen.“ Dies sei entscheidender als Diskussionen um eine Brandmauer nach rechts, betonte Kretschmer. Eine Niederlage mußte er auf dem Parteitag dennoch kassieren. So wählten die Delegierten auf den neu geschaffenen vierten Stellvertreterposten nicht die von ihm favorisierte Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein, sondern die Vorsitzende der sächsischen Frauen-Union, Sandra Gockel. (vo)