Umwelthilfe scheitert mit Klimaklage gegen Mercedes
STUTTGART. Die Klage des Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz war auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberlandesgericht wies die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (17 O 789/21) vorige Woche als „offensichtlich unbegründet“ ab. Die DUH wollte mit ihrer „Klimaklage“ erreichen, daß dem Konzern untersagt wird, nach dem 31. Oktober 2030 bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sogar ab sofort neue Pkws mit Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen. Die DUH-Anwälte argumenierten, der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich zur Reduktion der Treibhausgase verpflichtet. Ebenso sei auch Mercedes-Benz zur Unterlassung verpflichtet, da die 2021 verkauften Autos weltweit für die Emission von 65,5 Millionen Tonnen CO₂ verantwortlich seien. Das Oberlandesgericht urteilte aber, daß das Inverkehrbringen von Verbrennern nicht zu einem „rechtswidrigen Zustand“ führe. Zudem dürften in der EU ab 2035 keine Pkws mehr neu zugelassen werden, deren Betrieb zu „Treibhausgasemissionen“ führe. Das Urteil (12 U 170/22) ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgerichtshof angefochten werden. (fis)
oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de
Mehr antibiotikaresistente Keime in Fabrikabwässern
DESSAU. Antibiotikaresistenzen breiten sich aus und gefährden die Gesundheitsversorgung. Ein Grund dafür ist auch die Kontaminierung von Abwässern mit antibiotischen Wirkstoffen. Das zeigt die Studie über „Eine nachhaltige Arzneimittelversorgung“ der AOK, des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wasserforschung (IWW) und des Umweltbundesamtes (UBA). „Belastete Produktionsabwässer sind ein wichtiger Grund für die Entstehung von Antibiotikaresistenzen, neben dem Risiko durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin“, erklärte Małgorzata Dębiak, Leiterin des UBA-Fachgebiets Arzneimittel. „Wir müssen weltweit die Produktionsbedingungen im Blick haben, denn antibiotikaresistente Keime können sich in kurzer Zeit global ausbreiten und lassen sich nicht von Landesgrenzen aufhalten“, so die Medizinerin. Die höchste Schwellenwertüberschreitung sei beim Antibiotikum Ciprofloxacin festgestellt worden, so IWW-Experte Tim aus der Beek. (fis)
Affenpocken-Virus zirkuliert seit 2016 unter Menschen
EDINBURGH. Der Ursprung des Ausbruchs der Affenpocken im März 2022 liegt schon mehrere Jahre zurück. Aufgrund einer markanten Veränderung des Musters und der Häufigkeit von Mutationen am Mpox-Virus sei anzunehmen, daß der Erreger mindestens seit 2016 unter Menschen zirkuliere. Das berichteten Wissenschaftler um Áine O’Toole (University of Edinburgh) im Fachjournal Science (Vol. 382, Issue 6670/23). Wolle man das Virus beim Menschen eliminieren, sei eine globale Überwachung nötig. Zwischen Anfang 2022 und Ende September 2023 registrierte die Weltgesundheitsorganisation WHO 91.000 Affenpocken-Fälle in 115 Ländern und 160 Tote. Im September sei die Mpox-Infektionsrate in Europa wieder deutlich angestiegen. (fis)
doi.org/10.1126/science.adg8116
Erkenntnis
„Die Hauptkriterien für einen Ökozid sind, daß der Schaden absichtlich und in großem Umfang angerichtet wird und daß es lange Zeit in Anspruch nimmt, ihn wieder zu beseitigen. Der Begriff wurde noch nicht in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen – anders als Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression. Ich denke aber, daß wir uns in diese Richtung bewegen.“
Margot Wallström, ehemalige schwedische Außenministerin und EU-Kommissarin