Klage im Hamburger Cum-Ex-Verfahren abgewiesen
HAMBURG. Der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat am 9. November entschieden, daß der Ex-Bankier Christian Olearius keinen Anspruch auf die 47 Millionen Euro Kapitalertragssteuern hat, die er sich 2016 rückerstatten ließ (6 K 228/20). Das Geld hatte der Ex-Aufsichtsratschef der Privatbank M.M.Warburg unter Vorbehalt zurückgezahlt und dagegen geklagt. Die Hansestadt Hamburg darf das Steuergeld nun behalten behalten. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Es bestehe aber die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof, so Richter Martin Mues. 2016 schien die Rechtslage um die fragwürdigen Cum-Ex-Steuererstattungeschäfte beim Aktienhandel um den Dividendenstichtag noch weitgehend unklar. Die Hamburger Steuerbehörden wollten kein Risiko eingehen und gaben die Steuern zurück. Allerdings hat Hamburg den Rückerstattungsanspruch nicht verjähren lassen. Das war einer der Vorwürfe gegen den damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Olearius steht derzeit als Angeklagter im Cum-Ex-Skandal vor dem Landgericht Bonn (JF 42/23). Ihm wird Steuerhinterziehung in 14 Fällen im Umfang von 280 Millionen Euro vorgeworfen. (fis)
„Der Ausblick für den Wohnungsbau ist finster“
MÜNCHEN. Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 Prozent der Unternehmen gestrichene Projekte, im Vormonat waren es 21,4 Prozent. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teuren Baupreisen“, erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Umfragen des Ifo-Instituts. „Das Neugeschäft im Wohnungsbau ist weiterhin sehr schwach.“ Bereits 48,7 Prozent der befragten Baubetriebe berichteten über Auftragsmangel (Ifo Konjunkturperspektiven 10/23). Im Oktober 2022 waren es nur 18,7 Prozent. „Fast jeder zweite Betrieb im Wohnungsbau leidet mittlerweile unter Auftragsmangel, für einige wird die Situation bedrohlich, jedes zehnte Unternehmen meldete bereits Finanzierungsschwierigkeiten“, so der Ifo-Ökonom. „Der Ausblick für den Wohnungsbau bleibt finster, die Unternehmen stimmen sich auf harte Zeiten ein.“ (fis)
Zahl der Woche
Im Schnitt 2.719 Euro brutto im Monat verdienten 2022 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte bei den Post-, Kurier- und Expreßdiensten in Deutschland. Das war ein Fünftel weniger als Fachkräfte in der Gesamtwirtschaft erhielten (3.411 Euro). Die Zahl der Beschäftigten stieg binnen zehn Jahren um 24 Prozent auf 553.000. 41 Prozent davon waren Ausländer, unter allen Erwerbstätigen waren es 17 Prozent. Der Branchenumsatz kletterte von 28,1 Milliarden Euro (2011) auf 64,2 Milliarden Euro (2021). Quelle: Statistisches Bundesamt