Keine „Haßrede“ –  Päivi Räsänen freigesprochen  

Helsinki. Das Urteil des Berufungsgerichts in Helsinki gegen die konservative ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen ist am Dienstag positiv für die Christdemokratin  ausgegangen. Sie stand wegen ihrer christlich geprägten Aussagen zu Ehe und Sexualität Ende August und Anfang September vor Gericht. In dem Prozeß ging es um das Recht auf freie Meinungsäußerung und darum, wie dieses Recht in religiösen Veröffentlichungen und Meinungen ausgeübt werden kann. Die Staatsanwaltschaft hatte Räsänen „Haßrede“ gegenüber Homosexuellen vorgeworfen. Die Anklage stützte sich auf einen von ihr verfaßten familienpolitischen Artikel, einen Tweet und ein Radiointerview. Im Jahr 2004 schrieb Räsänen eine Broschüre mit dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie. Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild in Frage“. Der Text wurde später auf den Netzseiten der finnischen Luther-Stiftung und der Evangelisch-Lutherischen Missionsdiözese Finnlands veröffentlicht. Als aktives Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands wandte sie sich zudem über Twitter an die Kirchenleitung und hinterfragte in einem Tweet die offizielle Unterstützung des LGBT-Events „Pride 2019“ durch die Kirche. Dazu postete sie ein Bild mit Versen aus dem neutestamentlichen Römerbrief. Nach dem Urteil lobte Räsänen das Berufungsgericht für die Feststellung, daß ihre Äußerungen keine Beleidigung für Homosexuelle darstellten und daß ihre Schriften nicht darauf abzielten, Homosexuelle zu beleidigen. „Ich denke, es ging hier nicht nur um meine Meinung, sondern um das Recht von Tausenden und Abertausenden anderer Christen, ihren Glauben zu äußern“, so die Christdemokratin. Angaben des Radiosenders YLE zufolge erwägt die Staatsanwältin Anu Mantila „ernsthaft“, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. (ctw)

„Keine Kooperation mit Separatisten“ 

Madrid.Die spanische Politik kommt auch drei Monate nach der Parlamentswahl nicht zur Ruhe. Amtsinhaber Pedro Sánchez hat zwar nach mehreren Hinterzimmergesprächen vermutlich eine Mehrheit für eine weitere Amtszeit zusammen, mußte dabei aber weitreichende Zugeständnisse an separatistische Parteien aus Katalonien machen. Darunter fällt auch eine Amnestie für die Verantwortlichen hinter dem einseitigen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Ein Affront für viele Spanier, die darin einen Angriff auf die staatliche Einheit des Landes sehen. Angaben von Vertretern der konservativen Opposition zufolge haben am vergangenen Sonntag über 500.000 Demonstranten in Madrid gegen diesen Schritt demonstriert. Die spanische Regierung geht von 80.000 Menschen aus. Auch in anderen spanischen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße. Inwieweit sich die Kontroverse rund um die Zugeständnisse von Sánchez an die Separatisten auf die Umfragewerte im Land auswirkt, bleibt abzuwarten. Fraglich ist auch, ob die rechte, antiseparatistische Vox von den Demonstrationen profitieren kann. Sie wurde zuletzt auch von einem Mordanschlag auf einen ihrer Mitbegründer erschüttert. Der langjährige EU-Abgeordnete Alejo Vidal-Quadras wurde in der vergangenen Woche auf offener Straße angeschossen. Ob ein politischer Zusammenhang besteht, ist unklar, die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag. Vidal-Quadras wurde in der Vergangenheit in Verbindung zu den militanten iranischen „Volksmudschahedin“ gebracht. (fh)