GB: Unbotmäßige Ministerin mußte gehen

LONDON. Der britische Premier Rishi Sunak hat seine Innenministerin Suella Braverman als Innenministerin entlassen. In einem Artikel in der Times hatte sie die Polizei beschuldigt, bei der Überwachung von Protesten mit „zweierlei Maß“ zu messen. Sie behauptete, daß aggressive rechtsgerichtete Demonstranten „zu Recht mit einer strengen Antwort bedacht“ würden, während „pro-palästinensische Mobs“ „weitgehend ignoriert“ würden. Der Artikel sei jedoch von der Downing Street, dem Sitz des Premiers, nicht genehmigt, so die BBC. Später habe sich herausgestellt, daß die Innenministerin sich einer Aufforderung widersetzt habe, den Artikel abzuschwächen. Daraufhin hätten die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und einige Tory-Abgeordnete die Entlassung gefordert. Die stellvertretende Innenministerin Yvette Cooper habe erklärt, daß Frau Bravermans Handeln „höchst unverantwortlich“ sei, die Spannungen angeheizt und die Arbeit der Polizei erschwert habe. Als Konsequenz der Entlassung traten sowohl Verkehrsminister Jesse Norman als auch Umweltministerin Thérèse Coffey von ihren Ämtern zurück. Als Nachfolger Bravermans ernannte Sunak den bisherigen Außenminister James Cleverly. Neuer Außenminister wird der frühere Premier David Cameron. Im Gespräch mit der Times betonte Cleverly, daß er in seiner vorherigen Funktion eng mit dem Innenministerium zusammengearbeitet habe: „Jetzt, als Innenminister, bin ich absolut verpflichtet, die Boote zu stoppen, wie wir es versprochen haben, aber auch dafür zu sorgen, daß sich jeder in Großbritannien sicher fühlt, wenn er seinen täglichen Geschäften nachgeht, weil er weiß, daß die Regierung hier ist, um ihn zu schützen.“  (ctw)

Neuwahlen nach Korruptionsskandal 

LIssabon. Der Korruptionsskandal rund um die Regierung des am 7. November zurückgetretenen sozialistischen portugiesischen Premierministers António Costa ist selbst in der mitunter turbulenten Politik des iberischen Landes ein Sonderfall. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Wirtschaftsminister des Landes, António Costa Silva, als Verdächtigen in einem Korruptionsskandal bezeichnet hatte, trat Regierungschef Costa zurück, Neuwahlen sollen im März nächsten Jahres stattfinden. Nun stellt sich nach Angaben der Verteidigung heraus, daß den Ermittlern ein Fehler unterlaufen sein soll. Bei der Transkription der Abhörprotokolle habe der zuständige Protokollant die Namen von Premierminister und Wirtschaftsminister verwechselt. António Costa, der bis zu seinem Rücktritt mächtigste Mann im Staat, soll direkt in den Schmiergeldskandal rund um eine Lithium-Mine und eine Wasserstofffabrik verwickelt sein – nicht der Wirtschaftsminister mit dem ähnlichen Namen. Die Verwechslung sei bei der Vernehmung aufgefallen, die Ermittler hätten ihren Fehler eingesehen, so der Rechtsanwalt des Wirtschaftsministers Silva. Seine Partei, die sozialistische Partido Socialista (PS), verlor in einer Umfrage am Tag nach dem Rücktritt deutlich und liegt nun mit 24 Prozent gleichauf mit der zentristischen Partido Social Democrata (PSD). Hoffnungen auf Zugewinne macht sich auch die rechte Chega, die sich den Kampf gegen die tief im Land verwurzelte Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Sie konnte sich seit der Wahl im vergangenen Jahr als drittstärkste Kraft etablieren. (fh)