Berlin nennt Erdoğan „schwierigen Partner“

Berlin. Die Bundesregierung hat den an diesem Freitag anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin als „herausfordernd“ bezeichnet. „Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen“, kommentierte Kanzleramtssprecher Steffen Hebestreit im Vorfeld die Visite. Vor allem jüngste Äußerungen des Gastes aus Ankara, der nach dem Terrorangriff der Hamas das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hatte, sorgten für Unmut in Kreisen von Koalition und Oppostion. Thema der Gespräche Erdoğan mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll auch die Migrationskrise sein. Derzeit stellen türkische Staatsbürger die größte Gruppe der Asylbewerber in Deutschland. (pf)

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Asylbewerber werden weniger gründlich geprüft 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das ihr unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert, die Sicherheitsüberprüfungen von Asylsuchenden massiv einzuschränken. Damit will die SPD-Politikerin nach Angaben der Bild-Zeitung die Asylverfahren beschleunigen. Konkret sollen demnach weniger Pässe und Urkunden überprüft, die Handydurchleuchtung von Migranten gestoppt und weniger Informationen aus EU-Datenbanken eingeholt werden. Auch der Bildungsgrad und der Dialekt, der etwa bei arabischsprachigen Asylbewerbern Indiz für die wahre Herkunft sein kann, sollen nicht mehr erfaßt werden. Auf Rückführungen von Asylbewerbern, die bereits einen Antrag in Griechenland gestellt haben, soll ebenfalls vollständig verzichtet werden. Auch die Abfrage von Reisebewegungen zur besseren Bekämpfung von Schleuserkriminalität entfällt. Faesers Ministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber der Bild: „Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.“ Sicherheit habe dabei aber weiterhin eine hohe Priorität. (ho)

Bürgergeld kostet zwei Milliarden Euro mehr 

BERLIN. Die Kosten für das Bürgergeld fallen im laufenden Jahr deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Statt 23,76 Milliarden Euro wird die Sozialleistung 25,86 Milliarden Euro für das Jahr 2023 kosten, teilte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums mit. Als Gründe dafür wurden die verschlechterte wirtschaftliche Situation und die Inflation genannt. Auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge spiele dabei eine Rolle, weil sie sofort einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Des weiteren werde entgegen anfänglicher Prognosen mit insgesamt mehr Arbeitslosen im laufenden Jahr gerechnet. Unklar ist, ob auch die Kosten für 2024 steigen werden. Das Hubertus Heil (SPD) unterstehende Ministerium äußerte sich dazu nicht. Ab Januar steigt die Zahlung um bis zu 61 Euro monatlich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte, daß jeder, der arbeiten könne und Sozialleistungen beziehe, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kritisierte, die Mehrbelastung sei Folge eines Gemischs aus „fataler Wirtschafts- und Migrationspolitik“. (st)

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