AfD Sachsen-Anhalt jetzt „gesichert rechtsextrem“ 

Magdeburg. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das teilte Behördenleiter Jochen Hollmann vergangene Woche mit. Zuvor galt die AfD dort seit 2021 als Verdachtsfall. Es ist damit nach Thüringen der zweite Landesverband der Partei, der entsprechend hochgestuft wurde. „Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, daß eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist“, so die Begründung von Verfassungsschutzchef Hollmann. Die AfD in Magdeburg übte heftige Kritik an diesem Vorgehen und unterstellte der Behörde unlautere Motive. Der Verfassungsschutz werde „zur Oppositionsbekämpfung“ instrumentalisiert, dies sei „die wahre Schädigung der Demokratie“, sagte Landesvorstandsmitglied Jan Wenzel Schmidt der JUNGEN FREIHEIT. Kaum stelle die AfD einen ersten Bürgermeister in Sachsen-Anhalt und liege in Umfragen als stärkste Kraft vor der CDU, erfolge die Hochstufung, monierte Schmidt. (st)

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Thüringer lehnen neue Asylunterkünfte ab 

ERFURT. Fast drei Viertel der Thüringer lehnen neue Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in ihrer Nähe ab. 71 Prozent bewerten dies als schlecht, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion Thüringen hervorgeht. Von den 1.000 Befragten sehen 19 Prozent die Errichtung neuer Unterkünfte als „eher schlecht“ und 52 Prozent als „sehr schlecht“. Lediglich 14 Prozent finden es hingegen gut. Weiteren acht Prozent ist es egal. Sowohl Männer als auch Frauen bewerteten die Schaffung von Asylunterkünften in ihrer Nähe mehrheitlich negativ. Frauen sehen dies jedoch etwas häufiger als schlecht an (74 Prozent im Vergleich zu 68 Prozent der Männer). Auf der anderen Seite finden Männer dies entsprechend häufiger positiv (18 Prozent im Vergleich zu neun Prozent der Frauen). Ausschließlich bei Grünen-Wählern herrscht Uneinigkeit zu diesem Thema. 33 Prozent betrachten es positiv, 32 Prozent sehen es negativ. Alle anderen Wählergruppen lehnen die Schaffung neuer Asylunterkünfte an ihrem Wohnort absolut mehrheitlich ab. Die Ablehnung variiert dabei von 52 Prozent bei Wählern der Linkspartei bis zu 89 Prozent bei AfD-Anhänger. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sieht in den Ergebnissen eine Bestätigung der Politik seiner Partei. „Die hohen Ablehnungswerte zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber legen offen, daß die ‘Willkommenskultur’ nur in den Köpfen regierender Politiker existiert.“ Möller vermutet, daß die Ablehnung „regierungspolitischer Wunschvorstellungen“ kein rein deutsches Phänomen sei. „Es stellt sich die Frage, wie lange noch demokratisch legitimiert an der erkennbaren großen Mehrheit vorbei regiert werden kann.“ Im September nächsten Jahres wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Eine aktuelle Umfrage von Insa sieht dabei die AfD mit 34 Prozent als stärkste Kraft. Grüne und FDP würden aktuell nicht den Wiedereinzug in den Landtag schaffen – beide Parteien stehen bei vier Prozent. Die CDU wäre mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft, die Linkspartei kommt auf 20 Prozent und die Sozialdemokraten auf neun. (sv)