Auch in Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz die AfD jetzt als „gesichert rechtsextrem“ ein. Akteure in den betroffenen Ost-Bundesländern fordern sogleich ein Parteiverbot. 

Drei klare Hürden verhindern das: Eine solche Partei müßte sich in Parteiführung, Parteiprogramm und Mehrheit der Mitglieder inhaltlich aggressiv und bedrohlich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aussprechen. Das ist bei der Kritik an der bestehenden Regierungspolitik offenkundig nicht der Fall, auch wenn einige Mitglieder sich extrem äußern.

Warum kommt das Thema dann gerade jetzt wieder? Klar: Die AfD liegt laut den jüngsten Umfragewerten in den ostdeutschen Ländern weit in Führung. Nun können sich die anderen Parteien wie ein Kleinkind die Hände vor die Augen halten, Verbote fordern und so tun, als existiere nicht, was man nicht sieht.

Das ist nicht klug. Die Frage, daß die sich selbst so bezeichnenden Demokraten vielleicht argumentativ zu schwach sein könnten, um im Wettbewerb mit der Partei zu bestehen, möchte offenkundig keiner diskutieren. Ein Verbot der AfD löst kein einziges politisches Problem, das einer großen Zahl Bürgern auf den Nägeln brennt. Statt sich um die Probleme zu kümmern, will man ihnen ein Ventil wegnehmen. Wer einen Schnellkochtopf hat, weiß, was dann passiert. Damit verliert die Demokratie Glaubwürdigkeit. Insbesondere in Ostdeutschland haben, entgegen öffentlich verbreiteter Meinungen, die Bürger sehr wohl verstanden, wie Demokratie funktioniert. Deshalb setzen sie auf Wahlen. 

Antje Hermenau war Bundestagsabgeordnete der Grünen und ist Unternehmerin aus Sachsen.