Wenn sich im Bundestag eine Super-Koalition (alle gegen die AfD) zusammenfindet, verheißt das nichts Gutes. Jüngste Beispiele sind die Parteien- und Stiftungsfinanzierung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die 2018 vom  Bundestag beschlossene Anhebung des Deckels der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro wegen unzureichender Begründung der Kostensteigerungen verworfen.

Erfolgreich geklagt hatten FDP, Grüne und Linke – ausgerechnet diejenigen, die jetzt zusammen mit SPD und Union eine rückwirkende (!) Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen und damit eine Rückzahlung an staatlichen Mitteln von rund 100 Millionen Euro vermeiden konnten. Drastischer kann die Mißachtung des höchsten Gerichts nicht ausfallen.

Gegen eine staatliche Mitfinanzierung von Parteien, die laut Grundgesetz die wichtige Aufgabe haben, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, wäre nichts einzuwenden, wenn sich das Volk nicht von diesen Parteien abwenden würde.

Mit Ausnahme von Grünen und AfD verloren die im Bundestag vertretenen Parteien seit 1990 1,36 Millionen Mitglieder und haben jetzt noch 1,16 Millionen Mitglieder. Zugleich schrumpfte der Wähleranteil dramatisch. Immer weniger Leistung bringen und im Gegenzug ständig mehr Geld aus der Staatskasse für sich abzweigen – das ist unanständig.