USA: Migranten kommen via  Mittelamerika 

SAN SALVADOR. Die Regierung von El Salvador hat vergangene Woche eine Gebühr von 1.000 Dollar für Passagiere aus afrikanischen Ländern angekündigt. Diese Maßnahme, die offiziell als Beitrag zu Flughafenverbesserungen dient, ziele laut Kritikern in Wirklichkeit darauf ab, die Durchreise von Migranten in die USA zu erschweren. „Dies könnte ein Versuch sein, die Nebenreisen von Reisenden zu reduzieren, die in El Salvador ankommen und dann versuchen könnten, in die Vereinigten Staaten zu gelangen“, sagte Ariel Ruiz Soto, Senior Policy Analyst am Institute of Migration Policy. Die Passagiere müssen an die Fluggesellschaften den Tarif noch vor ihrer Reise bezahlen. Dazu besteht die Möglichkeit für die Behörden, die Einreise zu verweigern. „Es ist wichtig zu beachten, daß, selbst wenn Sie die Gebühr bezahlen, die Möglichkeit besteht, daß die Generaldirektion für Migration und Ausländer bei Ihrer Ankunft in El Salvador Ihren Transit durch dieses Land verweigert“, schreibt die Fluggesellschaft Avianca auf ihrer Netzseite. Die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) hatte kürzlich darauf hingewiesen, daß mehr afrikanische Migranten direkt nach Mittelamerika fliegen würden. „Es wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 19.412 afrikanische Migranten nach Honduras gebracht, was einem Anstieg von 553 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2022 entspricht“, betonte die IOM in einer Stellungnahme  gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Brian Nichols, stellvertretender Sekretär für westliche Angelegenheiten des US-Außenministeriums, besuchte El Salvador kurz vor der Einführung der Gebühr für Transitpassagiere aus afrikanischen Ländern. „Wir erörterten die Unterstützung El Salvadors für die internationale Mission in Haiti, die Bemühungen zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen in El Salvador, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration“, schrieb er in einem Post auf X, ehemals Twitter. Ein Grund für den rasanten Anstieg von afrikanischen Migranten in die USA ist daß Nicaragua seit 2021 Migranten aus Kuba, Haiti und mehreren afrikanischen Ländern ermöglicht, ohne Visum zum internationalen Flughafen Managua zu fliegen, wenn ihr endgültiges Ziel die Grenze zu den Vereinigten Staaten ist. (xh)

Schweiz: SVP-Fraktion erhält Verstärkung

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP hat sich nach den für sie erfolgreichen eidgenössischen Wahlen erfreut darüber gezeigt, daß sich Andreas Gafner und Erich Vontobel von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sowie Lorenzo Quadri (Lega dei Ticiniesi) auch in dieser Legislatur der SVP-Fraktion anschließen. Damit umfaßt die SVP-Bundeshausfraktion im 200köpfigen Nationalrat 65 Sitze. Der Fraktionsbildungsprozeß ist aufgrund des zweiten Ständeratswahlgangs in Genf noch nicht ganz abgeschlossen, so die SVP. „Wir würden uns freuen, wenn sich die Vertretung des Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ebenfalls unserer Fraktion anschließen würde“, erklärte der SVP-Fraktionsvorsitzende Thomas Aeschi. Vergangene Woche hatte die SVP-Fraktion auch bereits ihre Schwerpunkte der Legislatur 2023–2027 festgelegt: Stopp dem Asyl-Chaos, keine 10-Millionen-Einwohner-Schweiz, keine schleichende EU-Anbindung, ein Nein zu linken Experimenten im Gesundheitswesen und ein Ja zur Schweizer Neutralität und zur Landesverteidigung. (ctw)