Landtagsabgeordneter wechselt zur AfD-Fraktion 

POTSDAM. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann ist in die Landtagsfraktion der AfD gewechselt. Zuvor war Zeschmann Mitglied der Fraktion der Freien Wähler. Durch seinen Wechsel wächst die AfD-Fraktion auf 24 Mitglieder an. Seinen Austritt begründete er mit persönlichen Auseinandersetzungen mit dem Fraktionsvorsitzenden Péter Vida. Am Dienstag nahm die AfD-Fraktion Zeschmann einstimmig auf. Ob durch den Wechsel die Freien Wähler, die es 2019 mit fünf Prozent gerade so in den Landtag schafften, ihren Fraktionsstatus behalten können, ist noch nicht klar. AfD-Landeschefin Birgit Bessin freute sich über den Seitenwechsel. Dies sei „ein deutlicher Beweis, daß die Brandmauern gegenüber der AfD immer weiter bröckeln und immer mehr von den politischen Mitbewerbern merken, daß es eine wirkliche Veränderung nur mit der AfD geben wird“. Die Freien Wähler nannten das Vorgehen Zeschmanns „zutiefst enttäuschend“. Es ist der erste Wechsel eines Landtagsabgeordneten aus einer anderen Fraktion in die der AfD. (sv)

Polizei: Geisel-Plakate dürfen nun kleben bleiben

Berlin. Die Berliner Polizei hat die Beseitigung von Plakaten mit Bildern israelischer Entführungsopfer der Hamas damit gerechtfertigt, daß die presserechtlich vorgeschriebene Impressumspflicht verletzt worden sei. Auch  hätten „die Einsatzkräfte unter Handlungszwang“ gestanden, teilte die Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Zudem habe es sich um eine kommerzielle Werbefläche auf einer Litfaßsäule gehandelt. Überklebungen von Werbeflächen seien schon immer als „Sachbeschädigung“ gewertet worden. Allerdings wurden im laufenden Jahr 2023 bis zum 1. November erst zehn diesbezügliche „Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Pressegesetz Berlin festgestellt.“ Auf Nachfrage der JF wies die Pressestelle der Behörde darauf hin, daß „in der Vergangenheit eine nahezu unüberschaubare Vielzahl von Plakaten und Transparenten im Zusammenhang mit der in Neukölln sehr aktiven Gruppierung ‘Samidoun’ von Bäumen und Fassaden entfernt sowie eine große Anzahl von Farbschmierereien überstrichen“ worden seien. Man habe sich bisher „bei der Ahndung und Sicherstellung überwiegend auf Plakate, Transparente und Schriftzüge mit strafbaren und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten“ beschränkt. Vor allem in den Sozialen Medien hatten die Filmaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Polizisten die Plakate mit den Bildern der Entführungsopfer abkratzen, für Empörung gesorgt. Im nachhinein habe sich dieses Vorgehen als eine Fehleinschätzung erwiesen, so die Behörde. Sie bestätigte nun gegenüber dem Tagesspiegel, daß eine entsprechende Handlungsanweisung für die Beamten überarbeitet worden sei. Sollten sich keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten befinden, würden diese zunächst hängen bleiben. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten den Vorfall bedauert. (ho)