Pistorius stationiert zwei Bataillone in Litauen  

Berlin. Für die dauerhaft in Litauen zu stationierende Brigade der Bundeswehr werden das Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach sowie das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf (Nordrhein-Westfalen) in das baltische Land verlegt. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag auf Vorschlag von Generalinspekteur Carsten Breuer entschieden. Ein drittes Bataillon soll aus weiterhin rotierenden deutschen Einheiten der Verstärkten Vornepräsenz (Enhanced Forward Presence) der Nato, ergänzt mit multinationalen Partnern, vor allem aus den Niederlanden und Norwegen, bestehen. Die Verlegung der Bataillone, die an ihren beiden Standorten kompensiert würden, werde erfolgen, sobald in Litauen die notwendige Infrastruktur fertig sei. Pistorius nannte den Schritt ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Mit seinem damaligen offenbar spontan angekündigten Versprechen an die Balten hatte der Politiker viele in der Truppe überrascht. Kritiker sehen sich nun bestätigt. „Aus der breitbeinigen Ankündigung ist eine Schmalspurvariante geworden“, monierte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen. „Aus angekündigten 5.000 Soldaten wurden zwei Bataillone – eines davon derzeit ohne Panzer. Früher zählte das Erreichte, bei Boris Pistorius reicht offenbar das Erzählte.“ Der Aufstellungsstab der künftigen „Panzerbrigade 42“ soll Ende 2024 in Litauen sein. (vo)

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Bürgergeld geht öfter an ausländische Familien 

BERLIN. Die Zahl der ausländischen Familien, die Bürgergeld beziehen, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Im Juni 2023 waren etwa 221.000 Deutsche mit Kindern Leistungsempfänger und etwa 354.000 Ausländer mit Kindern. Im Juni 2010 waren es unter Deutschen noch 481.000 und unter Ausländern etwa 200.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der Welt vorliegt. Von den erwerbsfähigen Migranten, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren, arbeiten laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen 54 Prozent. Von den seit Kriegsbeginn gekommenen Ukrainern, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen und sofort arbeiten könnten, gehen 81 Prozent keiner Tätigkeit nach. Diese Gruppe wird laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 etwa sechs Milliarden Euro kosten. Im vergangenen Jahr kosteten Ausgaben, die direkt mit der Migration zusammenhängen, etwa 28 Milliarden Euro. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte dazu, die Einwanderung in die Sozialsysteme habe „ein erschreckendes Ausmaß erreicht“. Das Bürgergeld erzeuge eine „fatale Sogwirkung auf kinderreiche ausländische Familien“. Dazu forderte er Zurückweisungen an der Grenze, konsequente Abschiebungen, Sachleistungen statt Geldleistungen und den Ausschluß vom Bürgergeld für Asylbewerber und Flüchtlinge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (beide SPD), planen unterdessen, Flüchtlinge und Migranten schneller und besser im Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Jobcenter sollen mit „intensiver Betreuung“ und dem „Ermitteln der Qualifikationen“ Ausländer schneller in Arbeit bringen. Zudem sollten Unternehmen bei der Ausbildung und Anstellung ausländischer Bewerber auf Selbstverpflichtung setzen. Auch ohne fehlerfreie Deutschkenntnisse soll das die Zahlen der arbeitslosen Ausländer reduzieren. (st)