Asylpolitik: Landrat verläßt aus Protest die SPD 

Bergen. Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, ist aus der SPD ausgetreten. Er habe „viele Jahre auf eine Rückkehr von der Gesinnungs- zur Verantwortungspolitik gehofft“, sei jedoch enttäuscht worden, sagte der 47jährige am vergangenen Montag. Hintergrund sind unter anderem die Asylpolitik und die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Er sehe derzeit kein Anzeichen für einen echten Kurswechsel. Zudem kritisierte Kerth die Einführung des Bürgergelds. Obwohl aktuell jede helfende Hand benötigt werde, fördere es eine Utopie von einem Leben ohne Anstrengung. Dafür müsse der arbeitende Teil der Bevölkerung um so mehr leisten und abgeben. Das sei sozial ungerecht. Auch konstatierte er dem deutschen Rechtsstaat eine „schwindende Durchsetzungsfähigkeit“ und prognostizierte: „Ohne eindeutiges Gewaltmonopol des Staates entwickeln Parallelgesellschaften eigene Gewaltmonopole.“ Schuld daran sei auch seine Partei, heißt es in seinem Austrittsschreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Sein Amt als Landrat möchte er bis zum regulären Ende der Wahlperiode in zwei Jahren weiterführen. (st)

Hamas und Samidoun in Deutschland verboten 

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hamas und das internationale Netzwerk „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland ausgesprochen. Das gab Faeser vorigen Donnerstag bekannt. Auch der Ableger „Samidoun Deutschland“, bekannt als „Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ wurde verboten. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz – egal, von wem er ausgeht“, mahnte die Innenministerin. Sie werde Judenhaß in allen Formen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpfen. Die Tätigkeit der Hamas laufe den deutschen Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes, so Faeser. Als besonders widerwärtig stufte sie „das Abhalten spontaner ‘Jubelfeiern’ hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel“ ein. Es zeige das „antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun“. Die „Jubelfeiern“ wurden in Teilen von Samidoun organisiert. Als die Nachricht des Terrorangriffs Deutschland erreichte, verteilten ihre Mitglieder Baklava – ein arabisches Süßgebäck – in verschiedenen deutschen Großstädten. Bereits am 12. Oktober – fünf Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel – kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag an, die Organisationen verbieten zu wollen. „Antisemitismus dulden wir nicht“, verkündete er. Und weiter: „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht, macht sich strafbar.“ Unterdessen unterstützt die „Rote Hilfe e.V.“ Samidoun weiterhin durch eine Spendenaktion. Um die Ausweisung von Samidoun-Chef Zaid Abdulnasser und Hamas-Freund Musaab Atta zu verhindern, erlaubte der kommunistische Verein Samidoun die Verwendung seines Spendenkontos. Während die Rote Hilfe sich vom Samidoun-Chef distanzierte, läuft die Spendenaktion für Atta weiter. Dies bestätigte auch die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er forderte deswegen ein Verbot der Gruppierung. Der staatenlose Atta kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Seither lebt er in Berlin als Geduldeter – Asyl wird ihm aufgrund seiner ungeklärten Nationalität nicht gewährt. (sv)