© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 46/23 / 10. November 2023

Aufgeschnappt
Falsche Fragen rechts der Menschenrechte
Matthias Bäkermann

Radio Bremen steht beileibe nicht im Ruf, „rechtspopulistisch“ zu sein. Nur der „Flüchtlingsrat“ an der Weser ist sich da neuerdings nicht mehr so sicher. Der Verein will den öffentlich-rechtlichen Sender wegen des Bedienens von „Argumentationen rechts der Gültigkeit von Menschenrechten“ sogar vom Rundfunkrat rügen lassen. Schuld daran ist das Nachrichtenmagazin „Buten und binnen“, das am 1. November eine Umfrage veröffentlicht hat, „deren Kontext und Fragen auf die Entrechtung von geflüchteten Bremer*innen hinauslaufen“, so Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat. Darin wurden 5.579 „Meinungsmelder aus Bremen und umzu“ befragt, wie zufrieden sie mit der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik seien. Das Quorum von 80 Prozent Unzufriedenen gehe allein auf „tendenziöse“ Fragen zurück. Diese befeuerten zudem den „rassistischen Diskurs“, referiert die taz die Klage Ghafouris, indem „verfassungwidrige“ („kein Bargeld“) oder „direkt zum Tod von Menschen führende“ Forderungen („EU-Außengrenzen schützen, konsequenter Abschieben“) zur Disposition gestellt würden. Indem er die Umfrage plump mit journalistischen Interesse rechtfertige, mache sich Programmdirektor Jan Weyrauch mitschuldig.