Deutschlands größte Steueraffäre „Cum-Ex“ wird zu einem Stück aus dem Tollhaus. Erst kann sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht an Kontakte mit dem wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro angeklagten Hamburger Bankier Christian Olearius erinnern, dann versucht der grüne Justizminister Benjamin Limbach in Nordrhein-Westfalen die in Cum-Ex-Fällen ermittelnde Staatsanwaltschaft in ihrer Arbeit einzuschränken.
Jetzt verschwinden zwei Laptops mit 700.000 Mails aus dem Umfeld von Scholz aus dessen Zeit als Hamburger Bürgermeister, die das grün-beherrschte NRW-Justizministerium erst nach langem Zögern freigab, aus dem streng gesicherten Aktenraum des Hamburger Untersuchungsausschusses.
Angeblich befinden sich darauf private Mails einer Sekretärin. Ein Hamburger SPD-Politiker erklärt, die Laptops seien an einem sicheren Ort, wo sie auf private Inhalte untersucht werden sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Hier drängt sich der Verdacht auf, daß Grüne und Rote es nicht eilig haben, die Rolle des heutigen Kanzlers aufzuklären. Einen Untersuchungsausschuß im Bundestag lehnten sie bereits unter Bruch der Geschäftsordnung mit FDP-Hilfe ab. Denn fänden sich Beweise für eine Verwicklung von Scholz in den Steuerbetrug, wäre es mit dessen Kanzlerschaft vorbei und Verteidigungsminister Boris Pistorius könnte nachrücken. Kanzlerdämmerung haben wir aber jetzt schon.