Zum Schwerpunktthema: „Das Duell“, JF 44/23

Totalitärer Beigeschmack

Dank ihrer positiven Ausstrahlung und rhetorischen Begabung darf sich Sahra Wagenknecht eines ephemeren euphemistischen Hypes im medialen Komplex erfreuen. In ihrem politischen Rundumschlag kritisiert sie die grüne Politik und vertritt ähnliche Positionen wie die AfD, also nach dem politisch-medialen Neusprech „populistisch“! 

Aber bei aller Sympathie für Frau Wagenknecht sollte nicht vergessen werden, woher sie kommt und daß sie im tiefroten Spektrum verankert ist. Denn sie will eine interventionistische Wirtschaft, vulgo Staatswirtschaft, und keine Marktwirtschaft. Überdies, Sozialismus hat immer einen starken totalitären Beigeschmack. Ich denke, die Mehrheit der Bürger wünscht sich eine pragmatische und ideologiefreie Politik für unser Land im Sinne des Spruchs am Reichstag: Dem deutschen Volke!

Hartmut Völkel, Olpe

Zu: „Wagenknecht-Partei / Die Linke implodiert“ von Dieter Stein, JF 44/23

Stalinistische Kaderorganisation

Die Frage nach dem Erfolg oder Scheitern der Wagenknecht-Partei läßt sich so einfach nicht beantworten. Mir fällt auf, daß zwar immer wieder auf die ideologische Borniertheit von Sahra Wagenknecht hingewiesen wird, ihr andererseits aber abgesprochen wird, eine Partei als stalinistische Kaderorganisation aufbauen und führen zu können. Meines Erachtens aber hat sie mit voller Absicht einen Verein gegründet, obwohl das für Parteien in Deutschland nicht üblich ist. Und sie hat das garantiert nicht für ein paar Monate Nutzungszeit dieses Rechtsinstituts getan. Schon in einem Verein läßt sich erfolgreich eine Zweiklassenherrschaft etablieren. 

Es wird also vier Schichten geben, die sorgsam gefiltert sein werden: Vereinsfördermitglieder, Vereinsvollmitglieder, Parteimitglieder, Funktionsträger/Mandatsträger. Es mag gegen Nicht-Aufnahmen Klagen geben. Aber der Rechtsweg ist im Zweifel lang. Und je erbitterter gestritten wird, desto unklarer wird ein plausibler Anspruch auf Parteimitgliedschaft. Da es gegen die AfD geht, wird sie im Zweifel auch die Gerichte auf ihrer Seite haben. Auch die Wahlausschüsse werden es nicht auf eine Nicht-Zulassung ankommen lassen. Frau Wagenknecht wird alles tun, um in zwei Jahren nicht als „Lucke“ dazustehen. Und ihr wird das gelingen, weil sie einfach nur aus den bisherigen Fehlern lernen muß und sich die Mehrheit der Medien mindestens wohlwollend verhalten wird.

Axel Gerold, Altwarp

Zu: „Ende der Illusionen“ von Bruno Bandulet, JF 43/23

Erhöhtes Risiko für weitere Eskalation

Ich stimme Bandulets Einschätzung weitgehend zu. Der Konflikt im Nahen Osten ist ein komplexes Problem, das nicht einfach gelöst werden kann. Die veränderten Machtverhältnisse machen den Ausgang des Konflikts unkalkulierbar und erhöhen das Risiko einer weiteren Eskalation. Ich möchte jedoch noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Der Konflikt im Nahen Osten ist nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches und ein religiöses Problem. Eine dauerhafte Lösung des Konflikts kann nur gefunden werden, wenn die politischen und religiösen Ursachen des Konflikts angegangen werden.

Stefan Pachmayr, Dachau

Zu: „Die Linke war stets konservativ“, im Gespräch mit Wolfgang Streeck, JF 43/23

Leider ohne Erkenntnisgewinn

Es ist lobenswert, auch mal einem Linksintellektuellen vor einem konservativen Leserkreis das Wort zu geben. Doch leider bleibt das Interview von Florian Werner ohne Erkenntnisgewinn! Die ewig gleiche Mär vom menschenfeindlichen Kapialismus und den segensreichen Heilsversprechen des glorreichen Sozialismus. Aus der mit dem Geld der Bürger finanzierten lebensfremden linken Universitäts- oder Institutsblase heraus läßt sich trefflich schwadronieren. „Das Wohlgefühl in der Entfremdung“ (Zitat Adorno) trifft wohl eher etablierte Linke wie Professor Wolfgang Streeck mit seiner arroganten Zuweisung von „falschen“ Lebensgefühlen ans tumbe Volk. Trotz der katastrophalen Bilanz des Sozialismus mit Millionen Opfern und furchtbarer Verelendung ganzer Völker sind solche Stimmen immer wieder erschütternd, und es ist wichtig sie zu hören, damit die Menschen nicht wieder im Bösen erwachen.

Frank Reinhardt, Berlin

Zu: „Original und Kopie“ von Thorsten Hinz, JF 43/23

Braunlackierte Kommunisten

Es ist interessant, wie Boris Pasternak bereits ahnte, was Ernst Nolte später erkannte: daß sich Sowjetkommunismus und Hitlerfaschismus zueinander verhielten wie Original und Kopie. Hitler brauchte und schuf eine Ideologie, die ebenso tief in der Geschichte wurzelte wie die marxistische, die ebenso leidenschaftlich eine unheilvolle Macht anklagte und die ebenso durch deren vollständige Vernichtung eine lichte Zukunft vorauszusagen imstande war. So sah er in der Weltgeschichte keinen Kampf der Klassen, sondern einen Kampf der Rassen, erklärte statt der revolutionären Arbeiterklasse die arische Herrenrasse zum Heilsbringer und statt dem Privateigentum das Judentum zum Grund allen Übels. Hitler schuf einen „Antibolschweismus von bolschewistischer Entschlossenheit“ und verstand sich selbst als „welthistorischen Anti-Lenin“, wie Ernst Nolte in seinem Alterswerk „Historische Existenz“ schrieb. In Kurt Schumachers Diktum: „Kommunisten sind rotlackierte Faschisten“ ist die zeitliche Reihenfolge verkehrt. Richtig hätte es heißen müssen: „Faschisten waren braunlackierte Kommunisten.“

Dr. Thomas Grüning, Stadtroda

Zu: „Der Andersdenkende ist nun der Feind“ von Michael Dienstbier, JF 43/23

Strafrechtlich zur Verantwortung ziehen

Uns als Demokraten, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehen und für die das Existenzrecht des Staates Israel einen unantastbaren Tatbestand darstellt, ist es unverständlich und unerträglich, daß eine Gestalt wie Michel Friedman durch seine Äußerungen gegen die AfD den Holocaust und die Auschwitzverbrechen während des Dritten Reiches in verantwortungsloser Weise relativiert, ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. 

So bezeichnete er den demokratischen Entscheid von circa sechs Millionen deutschen Wählern als „Zivilisationsbruch“. Und das, weil eine Partei gewählt wurde, welche in ihrem Streben und Handeln den Erhalt unserer Kultur, unserer Zivilisation allgemein, unserer Sicherheit, die konsequente Einhaltung des Artikels 16a des GG, die vernünftige Erziehung unserer Kinder eintritt und für die, wie Tino Chrupalla kürzlich in einer Rede vor dem Parlament zum Ausdruck brachte, das Existenzrecht Israels unantastbar sein muß. Wer, der logischen Konsequenz folgend, anständige und verantwortungsvolle deutsche Bürger, die eine Partei wählen, die danach strebt, die eben aufgeführten Ziele zu erreichen, als verantwortliche Wähler für einen „Zivilisationsbruch“ bezeichnet, der stellt diese Menschen auf eine Stufe mit den verantwortlichen menschenfeindlichen Größen des Dritten Reiches und relativiert deren Verbrechen und insbesondere den Holocaust in unerträglicher Weise und gehörte dafür vor Gericht. 

Erinnern wir uns: Es ist jener Bürger, der vor einigen Jahren noch wegen Drogenmißbrauchs im Prostituierten-Milieu vor Gericht stand und der heute mit Klima-Chaoten sympathisiert, die in krimineller Weise die Infrastruktur unseres Landes unter großzügiger Duldung der Staatsorgane sabotieren und wertvolle Kulturgüter unseres Landes beschädigen dürfen, weil es sie stört, daß unser Land in einem Jahr weniger Schadstoffe ausstößt als zum Beispiel China in einer Woche.

Dr.-Ing. Reinhard Klötzer, Gerald Beyer & 

Helmut Bode, Chemnitz

Zu: „Wahlen werden überschätzt“ von Olivier Kessler, JF 42/23

Ausweg: Direkte Demokratie

In seinem Essay hält Olivier Kessler ein Plädoyer für die Freiheit und den Liberalismus. Ernüchtert kommt er korrekterweise zu dem Schluß, daß  allein Wahlen in modernen Staaten republikanischer Prägung an sich nur wenig ändern, weil das Problem im System selbst liegt. Ein Grund ist, daß staatliche Institutionen seit jeher dem Drang unterliegen, ihren Einfluß zu vergrößern, um das Leben der Bürger immer mehr zu reglementieren. Oder sind schon jemals Stellen in öffentlichen Verwaltungen weggefallen? Der zweite Grund liegt ganz simpel in der menschlichen Natur: Macht korrumpiert! Altruistische Machthaber gibt es leider nur im Märchen. 

Aber wie kann nun diesen Herausforderungen begegnet werden? Kessler nennt die üblichen Instrumente wie Gewaltenteilung, Politikerhaftung, Trennung der Medien von Wissenschaft und Staat usw., läßt jedoch eines aus: „Direkte Demokratie“. Mit Volksabstimmungen auf Bundesebene für ausgewählte Themen könnte der Souverän als eine Art Korrektiv fungieren und konkret Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen. Dummerweise haben sich mit Ausnahme der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien klammheimlich davon in ihren Parteiprogrammen verabschiedet. Des weiteren gibt meines Erachtens gravierende Mißstände und Konstruktionsfehler im Aufbau unseres politischen Systems, die es anzupacken gilt. Erstens: Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Zweitens: Verfassungsrichter werden in Hinterzimmern nach Parteibuch ausgeklüngelt. Drittens: Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Viertens: Ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit starker Schlagseite nach Backbord. Fünftens: Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Und nun zur 1-Million-Euro-Frage: Wie können grundlegende Reformen umgesetzt werden, wenn an den wichtigsten Schaltstellen der Macht willfährige Schergen sitzen, die ihre Posten genau diesem System zu verdanken haben?

Frank Reiners, Virginia Beach, USA

Zur Meldung: „Postbank kündigt Konto des AfD-Vorsitzenden“ JF 41/23

Bereits mit politischer Tradition

Die einseitige Kontenkündigung mit politischer Motivation hat bei der Postbank Tradition. Schon 2001, nach Ausrufung von Kanzler Schröders „Aufstand der Anständigen“, hatte die Postbank Konten der Republikaner, NPD und anderer Parteien und Organisationen, die als rechtsradikal angesehen oder im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden, ohne Angabe von Gründen gekündigt. Ich war damals auf der Suche nach einer Immobilienfinanzierung und habe der Postbank umgehend mitgeteilt, daß ihr Geldinstitut aus diesem Grund für mich als Vertragspartner nicht mehr in Frage kommt. 

Auch im Hinblick auf die geplante und schleichend betriebene Abschaffung des Bargeldverkehrs sollte das Verhalten der Postbank als Warnung dienen. Bei ausschließlich elektronischem Zahlungsverkehr könnten politisch unliebsame Personen und Organisationen durch Sperrung von Kreditkarte und Konto per Knopfdruck finanziell handlungsunfähig und mittellos gemacht werden. Wer dies für eine unrealistische Utopie hält, sei an die Bedenkenlosigkeit erinnert, mit der elementare Freiheitsrechte während der Corona-Krise suspendiert wurden oder die Gnadenlosigkeit, mit der Ungeimpfte gemaßregelt und ausgegrenzt wurden.

Matthias Schneider, Speyer

Zu: „Zu Lasten aller“ von Mathias Pellack, JF 42/23

Absolutismus wie vor 200 Jahren

Es ist eine Schande, was mit dem Reinhardswald in Nordhessen geschieht. Einer der schönsten deutschen Wälder wird regelrecht geschlachtet. Als Kinder der schwer zerstörten Stadt Kassel sind wir oft unter diesen Baumriesen umhergetobt, und heute wird er ideologieträchtig schlichtweg geopfert. Bei einer derart weitreichenden Entscheidung wird der Bürger nicht einmal ansatzweise mit ins Boot genommen. Es herrschen Zustände wie vor 200 Jahren bei den Landgrafen, das ist grüner Klimaabsolutismus. Diese imperative Form der Entscheidungsfindung überrascht mich doch, zumal ich mich an Zeiten erinnere, als die Grünen zwei Verkehrspolizisten abstellten, um eine schwangere Feldmaus sicher über die Straße zu bringen. Welch bestürzender Gesinnungswandel. Bei diesem Rodungswahn wird der Waldboden zu einem Truppenübungsplatz, also irreversibel geschädigt, ganz zu schweigen von den gigantischen Betonpfeilern, die für die gesamte Stabilisierung erforderlich sind. Die Adler werden langsam für immer verschwinden, aber das Flügelrauschen der Aasgeier aus der Lobbyismusnische ist bereits unüberhörbar. Das ist die wahre Politik der Grünen, die in Wiesbaden regieren.

Dr. Klaus Becker, Neumarkt