EKD-Vorsitzende: Mehr Asylbewerber aufnehmen
HANNOVER. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich dafür ausgesprochen, daß Deutschland mehr Asylbewerber aufnimmt. „Grundsätzlich müßte unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und unterschiedlichster Not aus ihrer Heimat fliehen und Zuflucht bei uns suchen“, sagte Kurschus der FAZ. Man benötige deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa. Sie versicherte, es gebe dafür genügend Platz. „Wenn die Kommunen klagen, sie seien völlig überfordert, dann müssen wir genau hinhören“, sagte die 60jährige. Zugleich betonte sie, sie höre diese Klage von den Ehrenamtlichen der evangelischen Kirche nicht. Vorschläge wie eine Asyl-Obergrenze bezeichnete sie als „eine populistische Nebelkerze“. Menschliche Schicksale lassen sich aus christlicher Sicht nicht auf eine Zahl festschreiben, kommentierte die Geistliche diese Forderung. Sie betonte, es gebe auch jenseits eines Krieges Gründe zur Auswanderung: „Auch die Folgen der Klimakatastrophe zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.“ (kuk)
FDP-Mitglieder fordern Ausstieg aus Koalition
BERLIN. In einem Brandbrief an den Bundesvorstand ihrer Partei haben zahlreiche FDP-Mitglieder aus mehreren Bundesländern einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition gefordert. Die Partei verbiege sich „bis zur Unkenntlichkeit“, mahnen die Verfasser an. Durch die Kluft zwischen Rhetorik und Abstimmungsverhalten habe man sich unglaubwürdig gemacht. „Genau diese Tatsache wird von den Wählern zu Recht abgestraft.“ Besonders deutliche Kritik richtet sich gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Als ehemaliger Exportweltmeister exportiert Deutschland zunehmend Arbeitsplätze und Unternehmen anstelle von Produkten ‘Made in Germany‘.“ Hohe Strom- sowie Gaspreise, die zunehmende Zahl von Regelungen und „unausgegorene Mammutvorhaben“ in der Energiepolitik seien Gründe dafür. Die Einführung des Bürgergeldes lasse viele Arbeiter „als Deppen der Nation dastehen“. Auch gegen die aktuelle Migrationspolitik richten sich die Beschwerden an die Parteispitze. Beispielsweise sei es schwer nachzuvollziehen, wenn eine ausgebildete Krankenschwester aus Serbien ein Jahr lang nicht einreisen dürfe, da Deutschland „noch immer über Arbeitskräftemangel“ klagen würde. Kritisiert werden fehlende Schranken für illegale Migration und lange Verfahren für Asylbewerber: „Im schlimmsten Fall zeigt er (der Betroffene – Anmerkung der Redaktion) unternehmerische Initiative und steigt zum Beispiel in den Drogenhandel ein.“ Die Migrationsdebatte drehe sich laut den Erstunterzeichnern um sich selbst, ohne voranzukommen. „Fortschritte sehen wir nur bei den Stimmenanteilen der AfD und bei der Kriminalität“, beklagen sie. Zu den Unterzeichnern gehört unter anderem die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal aus Mecklenburg-Vorpommern. (kuk)