Hans-Georg Maaßen
Der Bundesvorstand der CDU will offenbar Berufung beim Bundesschiedsgericht gegen die Entscheidung des Landesschiedsgericht Thüringen einlegen, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, nicht aus der CDU auszuschließen. Einem Bericht des Nachrichtenportals Nius zufolge will die Parteispitze Maaßen zuvor noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unterdessen war es vergangene Woche bei einer Zeugenanhörung Maaßens im Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags zum Eklat gekommen. Der Ex-BfV-Präsident hatte geäußter, daß „mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“. Außerdem kritisierte Maaßen den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, als unqualifiziert, da er kein Jurist ist. Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen. Maaßens Anwalt Ralf Höcker rechtfertigte dessen Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei.
Landtag Thüringen
Eine Expertenkommission des Thüringer Landtags sieht die Stasi-Vorwürfe gegen den Abgeordneten Dieter Laudenbach (AfD) als erhärtet an. Man sei „zur gesicherten Überzeugung“ gelangt, daß eine Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erwiesen ist. Demnach habe Laudenbach unter dem Decknamen „Klaus“ an seiner Arbeitsstätte im Interhotel Gera „bewußt und willentlich mit dem MfS kooperiert“, heißt es im nun vorgelegten Abschlußbericht. Der AfD-Politiker hatte angegeben, erst 2020 aus den Medien erfahren zu haben, daß es eine Akte über ihn als „IM Klaus“ gebe. Seiner Meinung nach handle es sich um eine Vorlauf-Akte, die immer ohne Kenntnis des IM-Kandidaten angelegt worden seien. Die Gespräche hätten zu seinen beruflichen Interaktionen gehört.
ÖDP
Bei der Wahl zum EU-Parlament im kommenden Jahr wird die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit der Europaabgeordneten Manuela Ripa als Spitzenkandidatin antreten. Sie setzte sich gegen Michael Stöhr durch, der anschließend auf Listenplatz 2 gewählt wurde. In Brüssel ist die ÖDP mit einem Mandat in der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz vertreten. Ripa rückte 2020 für den ausgeschiedenen Klaus Buchner nach.