Stichwahl in Argentinien: Peronist gegen Libertären
BUENOS AIRES. In Argentinien konnte sich Sergio Massa, Präsidentschaftskandidat der links-peronistischen „Unión por la Patria“ (UP) überraschend deutlich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor dem libertären Javier Milei (JF 37/23) behaupten. Mit 36.7 Prozent der Stimmen verwies Massa seinen Gegenkandidaten auf den zweiten Platz, Milei und seine „La Libertad Avanza“ erhielt lediglich knapp 30 Prozent. Eine Überraschung, war doch Milei als Favorit in das Rennen gegangen. Als Königsmacher gilt nun die Drittplazierte Patricia Bullrich und ihr Bündnis „Juntos por el Cambio“ (JxC/23,8 Prozent). Die 67jährige war einst eine Linke, wird inzwischen aber eher dem rechten Spektrum zugeordnet. Es bleibt aber fraglich ob das auch für ihre Wähler gilt. Das Ergebnis bestätigt einmal mehr die Gewißheit, daß Umfrageinstitute in der traditionell stark politisierten Gesellschaft Argentiniens häufiger falsch liegen als anderswo auf dem Kontinent. Das überraschend starke Ergebnis der Peronisten nach Jahrzehnten der ökonomischen Krise gilt auch als Beweis für die überraschend starke Position traditioneller gesellschaftlicher Gruppen. Milei, ganz der oft erratisch auftretende Libertäre, hatte im Wahlkampf nicht mit derber Kritik an der katholischen Kirche gespart und unter anderem einen „freien Markt für Organe“ gefordert. Dennoch gilt das Ergebnis auch als Weckruf für die peronistische Elite im Land. Die Strategie, mit immer höherer Staatsverschuldung neue Wohltaten für die eigene Wählerklientel zu erkaufen, ist erkennbar an ein Ende gekommen. Die Wirtschaftslage ist so desolat, daß fast ein Drittel der Argentinier ihre Stimme einem Radikallibertären statt dem linken Wirtschaftsminister Massa oder der gemäßigten Mitte-Rechts Allianz JxC von Bullrich gaben. Das dürfte zumindest in der Casa Rosada – dem argentinischen Präsidentenpalast – für Bestürzung sorgen: Der amtierende Präsident Alberto Fernández ist ein politischer Weggefährte von Massa. (hb)
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Polen: Opposition will Dreier-Koalition bilden
WARSCHAU. Die EU-freundlichen Oppositionsparteien Bürgerkoalition (KO), der grün-bäuerliche Dritte Weg (TD) und die postkommunistische Linke (Lewica) haben sich am Dienstag auf eine Koalitionsregierung verständigt. Das verkündeten die drei Parteichefs am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Warschau. Ministerpräsident soll KO-Chef Donald Tusk werden. Der 66jährige Liberale hatte dieses Amt schon von 2007 bis 2014 inne. Anschließend war Tusk bis 2019 EU-Ratspräsident. Die drei Parteien seien zu einer „umfassenden Zusammenarbeit“ bereit, so Tusk. Das sei „eine wichtige Information an dem Tag, an dem Staatspräsident Andrzej Duda die Konsultationen mit den Parlamentsparteien beginnt“. Duda war bis zu seiner Wahl 2015 Mitglied der sozialkonservativen Regierungspartei PiS von Jarosław Kaczyński und Premier Mateusz Morawiecki. Der polnische Staatspräsident erteilt laut Verfassung den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Regierung muß aber danach noch vom Parlament (Sejm) bestätigt werden. Die PiS blieb bei der Wahl am 15. Oktober mit 194 Sitzen zwar stärkste Kraft, hat aber keinen Koalitionspartner. Eine Tusk-Regierung käme auf 248 der 460 Sejm-Mandate. (fis)