Orbáns rechte Hand lobt Einlenken Deutschlands

BERLIN. Ungarns Kanzleramtschef Gergely Gulyás hat bei der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG) in Berlin erfreut auf die jüngste Bereitschaft des deutschen Regierungschefs reagiert, nun kritisch über Massenmigration zu reden. 2015 habe man Ungarn dargestellt, als sei es „der schlimmste Kriegsverbrecher“, jetzt stellten deutsche Sozialdemokraten ähnliche Forderungen wie damals Budapest. Gulyás, der als rechte Hand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, bezweifelte aber, daß es zu einem politischen Paradigmenwechsel in Berlin komme. Deutschland habe eine hohe rechtliche Hürde zu überwinden. Er kritisierte die derzeitige Asylpolitik der EU. Der Migrationspakt, wie er aktuell von den Regierungschefs ausgehandelt wird, reiche nicht, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen, betonte der Fidesz-Politiker. Auch flüchte sich die deutsche Politik in eine europäische Lösung, um eine Umverteilung erzielen zu können. Diese werde Ungarn aber weiterhin ausschließen. „Alle Arten dieser Verteilung können wir nicht akzeptieren“, verdeutlichte Gulyás. (sv)

USA lockern Sanktionen gegen Ölland Venezuela

CARACAS. Nachdem sich die Sozialisten (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro mit dem Oppositionsbündnis Puede auf Neuwahlen für 2024 geeinigt haben, setzen die USA einige Sanktionen gegen Venezuela für sechs Monate aus. Das Amt für Auslandvermögenskontrolle (OFAC) des US-Finanzministeriums habe „als Reaktion auf diese demokratischen Entwicklungen allgemeine Lizenzen erteilt, die Transaktionen im venezolanischen Öl-, Gas- und Goldsektor erlauben“, erklärte Unterstaatssekretär Brian Nelson. Auch das Verbot des Sekundärhandels mit venezolanischen Staatsanleihen sowie mit Anleihen und Aktien der PSUV werde ausgesetzt. Alle anderen Sanktionen blieben bestehen, „und wir werden auch weiterhin böswillige Akteure zur Rechenschaft ziehen“. Die US-Sanktionen wurden unter US-Präsident Barack Obama eingeführt. Venezuela hat mit 300 Milliarden Barrel die weltgrößten Ölreserven. (fis)

Türkei gibt grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt

ISTANBUL/STOCKHOLM. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Protokoll über den Nato-Beitritt Schwedens unterzeichnet, teilte das türkische Präsidialamt am Montag mit. Nach der ausstehenden Ratifizierung durch das türkische Parlament wird Ungarns Haltung die letzte Beitrittshürde darstellen. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Wir freuen uns, daß (...) Erdoğan nun die Ratifizierungsdokumente dem türkischen Parlament vorgelegt hat. (...) Wir freuen uns darauf, Mitglied der Nato zu werden.“ Die Türkei hatte Schweden noch dazu drängen wollen, „konkrete Schritte“ gegen kurdischen Terrorismus sowie die vermeintlich hinter dem Militärputsch 2016 stehende Gülen-Bewegung zu unternehmen. Dabei hatte Schweden mehrfach beteuert, entsprechende Schritte bereits unternommen zu haben. Beispielsweise sei das seit Juni geltende Anti-Terror-Gesetz gegen einen Finanzierer der Arbeiterpartei Kurdistans angewandt worden. (kuk)