DGB-Chef erklärt AfD zum „Feind der Arbeiter“

BERLIN. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen die Partei zum „Feind der Arbeiter“ erklärt. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin bedauerte, daß die Gewerkschaften die Anziehungskraft der AfD zu lange unterschätzt hätten. Man habe gedacht, die AfD könne „keine Partei der Arbeiter und Angestellten sein“, weil sie „offen rassistisch und nationalistisch, ja zum Teil offen faschistisch ist“. Gleichzeitig kündigt sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen an, die Gewerkschaften würden den Arbeitern „jetzt besser erläutern, wofür diese Partei steht: Die AfD ist eine Partei der Rassisten, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander hetzen will, statt gemeinsam Fortschritt für alle zu erreichen“. Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Hessen laut Nachwahlbefragungen bei den Arbeitern den stärksten Zuspruch erhalten: 40 Prozent dieser Gruppe stimmten für die Alternative. Dies hatte zunächst die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner (SPD) alarmiert. Sie forderte, Unternehmen sollten mit Unterstützung der Betriebsräte Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen“, sagte die Soziologin: „Ich glaube, daß wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“ Fahimi behauptete nun außerdem, in der Steuer- und Sozialpolitik vertrete die Partei klassische neoliberale Forderungen. „Das müssen wir viel offensiver benennen.“ Vor allem sei aber die Bundesregierung gefragt. „Das beste Mittel gegen die AfD ist eine Politik, die Zuversicht schafft: gute Löhne und eine funktionierende staatliche Infrastruktur mit guten Schulen, gesundheitlicher Versorgung, Service auf den Ämtern und Sicherheit im öffentlichen Raum.“ (fh)

Türke vor Gericht: Mord aus Deutschenhaß?

BOCHUM. Das Landgericht Bochum hat die Verhandlung gegen den Türken Abdulsamet Y. fortgesetzt, der des Mordes an einem 58 Jahre alten Mann verdächtigt wird. Eines der Motive soll der „Haß auf deutsche Staatsangehörige“ gewesen sein. Der Telekom-Mitarbeiter war in in seinem Auto mit fünf Schüssen getötet worden. Nun fanden die Ermittler heraus, daß Y. eine Liste weiterer potentieller Opfer auf seinem Smartphone unter dem Namen „Höllenmenschen“ geführt habe, auf der sich „mehr als ein Dutzend“ Namen und Handynummern befinden, berichtete die Bild am Montag. Dazu gehöre ein Ehepaar aus Hamm, das er nach einem Streit wegen seiner Fahrweise als „AfD-Wähler“ bezeichnete, sowie ein Unternehmer aus Dortmund, den der 26jährige mit Hilfe einer halbautomatischen Waffe bedroht haben soll. Die Tat habe der Türke den Ermittlungen zufolge genau geplant. Auf derselben Liste sei auch die Adresse vom 58jährigen Opfer des mutmaßlichen Mörders gefunden worden, so die Ermittler. Weitere Details wurden vorerst nicht genannt. Bereits im September hatte der zuständige Staatsanwalt den Deutschenhaß des Türken als einen möglichen Grund für die Tat genannt: „Er beschloß nunmehr aus bloßer Verärgerung über das Verhalten von N., weil er sich als Verlierer der Auseinandersetzung wähnte, weil er sein Gesicht wahren wollte und aufgrund seines Hasses auf deutsche Staatsangehörige, diesen zu töten.“ Auch der Somalier, der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen zwei Handwerker erstochen hatte, gab an, er habe „bewußt deutsche Männer“ töten wollen. (kuk)