In Bundestagsdebatten, die im Fernsehen zu sehen sind, lassen sich Politiker gern feiern, zum Beispiel für den Abbau von Bürokratie. In nächtlichen Sitzungen, wenn die Kameras abgeschaltet sind, satteln dieselben Politiker bei bürokratischen Vorschriften oft noch drauf. Jüngstes Beispiel ist das Lobbyregister beim Bundestag, das in Berlin längst den Beinamen „Bürokratiemonster“ bekommen hat. In ihm müssen sich die meisten Verbände und Einzelpersonen, die Kontakte zu Regierung und Bundestag pflegen, registrieren lassen und umfangreiche Angaben über ihre Organisation, ihre Arbeit und die Art der Kontakte machen. Bei dem Register, das beim Bundestag geführt wird, sind derzeit 5.762 Interessenvertretungen gemeldet.

„Im Interesse einer transparenten Staatstätigkeit“ schärfte die Ampelkoalition das Lobbyregistergesetz jetzt nach und legte den in Berlin tätigen Interessengruppen neue Bürokratiepflichten auf. So müssen Kontakte zu Ministerien bis hinunter zur Referatsleiterebene offengelegt werden. Darüber hinaus soll genau angegeben werden, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Interessenvertretung bezieht. Abgegebene Stellungnahmen sollen ebenso veröffentlicht werden müssen wie Angaben zu ehemaligen Ministern und Staatssekretären, die zu Lobbyverbänden gewechselt sind.

Weitere Änderungen: Bisher mußten Spenden für Organisationen ab 20.000 Euro mit dem Namen des Spenders veröffentlicht werden. Der Betrag sinkt auf 10.000 Euro. Veröffentlicht werden müssen Spenden aber nur noch dann mit Namen, wenn sie mehr als zehn Prozent der Einnahmen des Verbandes ausmachen. Das kann bei einem Wirtschaftsverband ein großes Mitgliedsunternehmen sein, aber den wahren Hintergrund der Maßnahme nannte der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder in der nächtlichen Debatte. Es gehe hier um links-grüne Vorfeldorganisationen wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe, die überwiegend kleinere Spenden erhalten. Sie müssen jetzt nicht mehr angeben, wie sie sich finanzieren. Damit werde der Eindruck erweckt, es gebe „guten“ (spendenfinanzierten) und „bösen“ (unternehmensfinanzierten) Lobbyismus, kritisiert die Union. 

Und auch in einem anderen Bereich ist von Transparenz nichts zu sehen: Der lebhafte personelle Austausch zwischen links-grünen Verbänden und den Bundestagsfraktionen muß ebenfalls nicht dokumentiert werden. Die Bundestagsfraktionen bleiben völlig intransparent. 

Auf ein weiteres Defizit machte die AfD in der Debatte aufmerksam: Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, kommunale Spitzenverbände, politische Stiftungen und Kirchen müssen sich im Lobbyregister gar nicht registrieren lassen, obwohl sie großen Einfluß auf den Bundestag ausüben können. Und trotz der Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium ist die Koalition nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen und eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder von Lobbyorganisationen, die Minister werden oder Ämter in der Regierung bekommen sollen, einzuführen.