Bündnis Deutschland
Ein härteres Durchgreifen gegen Judenhaß hat das Bündnis Deutschland gefordert. Als Grundlage dafür schlägt die Partei „die Aufnahme eines Antisemitismusartikels ins Grundgesetz vor“.Dies sei auch vor dem Hintergrund der eigenen deutschen Geschichte geboten, schreibt Generalsekretär Niklas Stadelmann in einer Mitteilung des Bündnisses. Mit einem solchen Verfassungsartikel würden der ebenfalls grundgesetzlich verankerten Glaubensfreiheit durchaus Grenzen gesetzt. Das sei notwendig, „wo andere Religionen herabgesetzt und gegen Anhänger anderer Religionen gehetzt oder zur Tötung aufgerufen wird oder Tötungen gefeiert werden“.
CSU
Zum Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben die Abgeordneten den bisherigen Gesundheitsminister Klaus Holetschek gewählt. Der 58jährige ist damit Nachfolger von Thomas Kreuzer, der am 8. Oktober bei der Wahl im Freistaat nicht mehr angetreten und daher aus dem Landtag ausgeschieden ist.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Anläßlich der Vereinsgründung des Bündnisses von Sahra Wagenknecht demonstrierten Mitglieder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Montag dieser Woche vor der Bundespressekonferenz für mehr Firmen- statt Parteigründungen. „Wenn wir schon über Gründungen reden, sollten wir über Unternehmensgründungen reden. Die sind nämlich in Deutschland erschreckend stark zurückgegangen“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. So sei die Zahl der Gründer in Deutschland zwischen 2021 und 2022 um neun Prozent gesunken. „Aus unserer Sicht ist diese Vereins- und Parteigründung der Egotrip einer gescheiterten Politikerin. Was Deutschland als letztes braucht, ist eine weitere wirtschaftskritische Partei mit nationalistischen Tönen.“
AfD
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren Abgeordneten Jürgen Braun für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert. Der 62jährige aus Baden-Württemberg gehört dem Parlament seit 2017 an. Bisher verweigern die anderen Fraktionen der AfD einen Vizepräsidentenposten.