EU-Kommission plant neuen „Haßrede“-Kodex

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat angekündigt, an einem neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler „Haßreden“ im Internet zu arbeiten. Die neue Vereinbarung solle nicht nur reaktiv und auf die Entfernung von Inhalten angelegt sein, sondern Online-Plattformen auch zu „mehr Prävention und Vorwegnahme von Bedrohungen“ bewegen, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Diskussion in der „Hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Haßreden und Haßkriminalität“. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, daß sich die digitale Landschaft weiterentwickelt habe. „Wir stehen vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen in den Bereichen Haßreden im Internet und Meinungsfreiheit“, sagte er und forderte alle Unterzeichner auf, mit ihrer Teilnahme dazu beizutragen, die EU zu einem Ort zu machen, an dem es „keinen Platz für Haß“ gebe. Die Vereinbarung würde die ursprüngliche Selbstverpflichtung der Digitaldienstleister von 2016 ablösen. Laut der EU-Kommission würden „illegale Haßreden“ infolge ihres Inkrafttretens schnell entfernt, wobei die meisten Meldungen „innerhalb von 24 Stunden überprüft werden“. Die Vizechefin des Gremiums, Věra Jourová, nannte den Kodex „ein einzigartiges Instrument“ und lobte das vor einigen Wochen in Kraft getretenene Gesetz über digitale Dienste (DSA). EU-Dienstleistungskommissar Thierry Breton warf insbesondere dem Betreiber des Kurznachrichtendienstes X (ehemals Twitter), Elon Musk, ein mangelndes Vorgehen gegen Falschnachrichten vor. Angesichts des Nahost-Krieges mahnte er an, die Kommission habe „aus qualifizierten Quellen“ Berichte über potentiell illegale Inhalte, die auf X trotz Warnungen der zuständigen Behörden zirkulieren würden. Der 68jährige forderte Musk dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um „Risiken für die öffentliche Sicherheit“ und den „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ zu bekämpfen. Zudem drohte er mit Sanktionen und forderte von diesem eine „rasche, genaue und vollständige Antwort“, die in einer Akte zur Einhaltung des DSA aufgenommen werde. Wochen zuvor hatte Jourová die Seite als Plattform mit „dem größten Desinformationsverhältnis“ bezeichnet. (kuk)

ZDF löscht Passage aus „Lanz & Precht“-Podcast

MAINZ. Das ZDF hat nach Protesten eine Passage aus dem Podcast „Lanz & Precht“ gelöscht. In der vergangene Woche veröffentlichten Episode hatte Richard David Precht gesagt, die Religion verbiete es orthodoxen Juden zu arbeiten. „Ein paar Sachen, wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen.“ Das ZDF sprach davon, daß komplexe Zusammenhänge „verkürzt dargestellt“ worden seien, „was mißverständlich interpretiert“ werden könne. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft zeigte sich „empört“ über die „antisemitische Aussage“. (gb)

Aufgelesen

„Ich vergleiche das Leben mit Social Media mit dem in der DDR.“

„Browser Ballett“-Satiriker Schlecky Silberstein im Interview mit dem Branchendienst  turi2