Mit Geldpolitik will die EZB seit 2022 den Klimawandel bekämpfen. Die Bundesbank gehörte 2017 zu den Gründern des grünen Netzes der Zentralbanken (NGFS). Die US-Fed trat erst nach der Wahlniederlage von Donald Trump bei. Und nun sollen auch noch die Gerichte grüne Klimapolitik brachial durchsetzen. Sechs Jugendliche aus Portugal klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 33 Staaten, deren Emissionen sie für die Waldbrände von 2017 verantwortlich machen. Diese Klimasünder hätten nicht schnell genug ihren CO2-Ausstoß reduziert und damit die Menschenrechte verletzt. Unterstützung erhalten sie von einer NGO-Armada.
In Kalifornien klagt hingegen die Demokraten-Regierung im Namen des Volks gegen „Big Oil“: BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Shell sowie deren Lobbyorganisation API. Was die fünf Konzerne eint: Sie betreiben Tankstellen in Kalifornien und sind vertraute Markennamen. Brasiliens Petrobras, Chinas drei Ölriesen, Pemex aus dem benachbarten Mexiko, Rußlands Rosneft oder Saudi Aramco kennt in den USA kaum jemand, obwohl das CO2 aus ihrem Öl früher oder später auch durch die Luft des Golden State schwebt. Doch Gouverneur Gavin Newsom steht bereit, als Präsidentschaftskandidat einzuspringen, sollte Joe Biden ausfallen. US-Sammelklagen schreiben Schlagzeilen, wenn es um astronomische Summen geht.
Vergleiche mit den Klagen gegen Tabak- und Asbestfirmen liegen nahe. Bei Asbest zahlten Firmen seit 1988 insgesamt 37 Milliarden Dollar, viele Hersteller gingen deswegen pleite. Heute liegen 30 Milliarden auf Treuhandkonten, die noch nicht an Geschädigte ausgezahlt wurden. Tabakkonzerne zahlten 360 Milliarden – im Gegensatz zum Asbestfiasko wurden die Zahlungen aber absichtlich so strukturiert, daß die Konzerne nicht Konkurs anmelden mußten, denn das hätte die Höhe der Zahlungen begrenzt. Stattdessen müssen heutige und künftige Raucher durch Preisaufschläge die Entschädigungszahlungen finanzieren, die in die Kassen der klagenden Bundesstaaten fließen und nur teilweise geschädigten Rauchern zugute kommen. Die Anleger von Altria/Philip Morris oder British American Tobacco erfreuen sich nach wie vor an Dividendenrenditen zwischen fünf und zehn Prozent. Und wer klagt, hat noch lange nicht gewonnen.
Das illustriert ein anderes Suchtmittel, um das es überraschend ruhig ist: Alkohol. Die Stille dürfte daran liegen, daß alle Klageversuche sang- und klanglos scheiterten. Juristen argumentieren, Auswirkungen übermäßigen Alkoholkonsums seien allgemein bekannt, weshalb Hersteller erst gar nicht hinterlistig die Folgen von Trunkenheit vertuschen könnten. Das Argument der Vertuschung wird auch in der US-Klimaklage vorgebracht. „Die Öl- und Gasunternehmen wissen seit Jahrzehnten, daß die Verbrennung fossiler Brennstoffe zum Klimawandel führt, haben uns aber mit Lügen und Unwahrheiten gefüttert, um ihre Rekordgewinne auf Kosten unserer Umwelt zu steigern“, erklärte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta. „Die von ihnen verursachte Klimakrise ist unbestreitbar.“ Allerdings warnten Klimaforscher damals noch vor einer drohenden Eiszeit. Wind- und Solarkraftwerke gab es noch nicht. Und: Die 39 Millionen Kalifornier verbrauchen in etwa soviel Energie wie die 130 Millionen Mexikaner. Die Klimaklagen dürften eher wie die Alkoholprozesse scheitern, als zu neuen „Tabakurteilen“ führen.