Australien stimmt gegen Ureinwohner-Gremium

Canberra. Die australische Bevölkerung hat sich gegen weitere Rechte der indigenen Bevölkerung ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde am vergangenen Samstag über die Schaffung eines Gremiums zur Beratung von Parlament und Regierung bei Themen für Ureinwohner votiert. Etwa 61 Prozent der Stimmberechtigten stimmten gegen die Schaffung der neuen Institution. Australiens Mitte-Links-Premierminister Anthony Albanese (Labour), der das Referendum initiiert hatte, schrieb auf der Internetplattform X (vormals Twitter), er werde sich weiterhin um eine bessere Stellung der australischen Ureinwohner bemühen: „Unsere Regierung wird sich weiterhin um bessere Ergebnisse für die indigenen Australier – und ihre Kinder und die kommenden Generationen – bemühen.“ Das läge nicht nur im Interesse der indigenen Australier, sondern im Interesse aller Australier, eine bessere Zukunft für die Nation aufzubauen. Der Gründer des indigenen Interessenverbands Ngalla Maya, Mervyn Eades, zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. „Es fühlt sich an, als ob wir in unserem eigenen Land nicht erwünscht sind. Wir leben hier seit 65.000 Jahren – und bitten die Menschen, die erst vor 230 Jahren gekommen sind, um Anerkennung in der Verfassung.“ Die indigene Abgeordnete Lidia Thorpe (parteilos), die sich gegen das Referendum ausgesprochen hatte, betonte, die landesweite Wahl habe den Ureinwohnern „nichts als Schaden zugefügt“, und zeigte sich zufrieden über den Ausgang der Wahl. Etwa vier Prozent der rund 26 Millionen Einwohner Australiens gehören indigenen Volksgruppen an. (st)

Georgiens Präsidentin unter Druck

TIFLIS. Das georgische Verfassungsgericht hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili (parteilos), genehmigt. Gerichtspräsident Merab Turawa begründete das damit, daß Surabischwili ohne Zustimmung der Regierung im Ausland für einen EU-Beitritt Georgiens geworben habe. Es ist das erste Mal, daß eine Regierungspartei ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleitet. Für eine erfolgreiche Absetzung Surabischwilis müßten alle 90 Parlamentarier der regierenden Partei „Georgischer Traum“ sowie zehn Oppositionspolitiker für eine Absetzung der Präsidentin stimmen. Das gilt als unwahrscheinlich. Georgien ist in der Frage der außenpolitischen Ausrichtung gespalten. Während die aktuelle Regierung um Ministerpräsident Irakli Garibaschwili (Georgischer Traum) gute Verbindungen nach Rußland pflegt, will sich die Opposition Brüssel annähern. Die EU hatte die „europäische Perspektive“ im vergangenen Jahr anerkannt, jedoch ohne – anders als bei Moldau und der Ukraine – den Status eines Beitrittskandidaten zu vergeben. Das führte zu Massenprotesten in der Hauptstadt gegen die Regierung, weil die Bürger Garbibaschwili vorwarfen, sich zu sehr an Moskau zu orientieren. In der jüngsten Vergangenheit gab es Territorialkonflikte zwischen Georgien und Rußland. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wollten sich Abchasien und Südossetien von Tiflis lossagen, was immer wieder zu bewaffneten Konflikten führte. International werden Abchasien und Südossetien nur von Rußland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien als unabhängig anerkannt. Alle anderen Staaten betrachten sie als georgisch. (st)