CDU-Politiker für AfD-Bundestagsvizepräsident 

HAMBURG. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat dafür plädiert, die Blockade gegen einen Sitz der AfD im Bundestagspräsidium zu beenden. Es gehe dabei nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Stern. Ihre Abgeordneten seien demokratisch gewählt und parlamentarische Minderheitenrechte ein hohes Gut. Ploß betonte dabei, daß dadurch nicht nur der „überparteiliche Charakter“ des Präsidiums geschwächt werde: „Es beschädigt auch unsere Demokratie als Ganzes, wenn der Eindruck entsteht, sie würde sich nicht an ihre eigenen Regeln und Grundsätze halten.“ Zugleich distanzierte Ploß sich mit deutlichen Worten von der Partei: „Die AfD ist eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei.“ Die CDU dürfe nicht mit ihr zusammenarbeiten und sich nie von ihr abhängig machen, heißt es in dem Beitrag. (kuk)

Bundesregierung kündigt weitere Grenzkontrollen an

Berlin. Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union beantragt, stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, der Schweiz und Tschechien abhalten zu dürfen. Dies sei nur „präventiv“ zu verstehen, berichtet die Welt. Greifen sollen die Grenzkontrollen allerdings erst, falls etwa andere Länder vermehrt Migranten nach Deutschland weiterleiten. Bisher gibt es lediglich an der Grenze zu Österreich feste Grenzkontrollen, die halbjährlich neu bei der EU beantragt werden müssen. In den vergangenen Monaten hatte die illegale Migration an den deutschen Ostgrenzen rasant zugenommen. Insbesondere über Polen und Tschechien – auch über die Schweiz – registrierte die Bundespolizei deutlich mehr unerlaubte Einreisen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte jüngst verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt. Forderungen der Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), hatte sie mit dem Argument zurückgewiesen, wer ein Asylbegehren äußere, könne auch an der Grenze nicht zurückgewiesen werden. Allerdings sind Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen rechtlich zulässig, wenn zuvor gegenüber der EU-Kommission die temporäre Wiedereinführung stationärer Kontrollen angezeigt wurde. (sv/pf)

Deutsche fürchten sich vor Inflation und Zuwanderung 

BERLIN. Die Deutschen machen sich am meisten Sorgen um steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbaren Wohnraum und Steuererhöhungen. Vor allem solche finanziellen Themen bestimmen die „Ängste der Deutschen“, die Meinungsforscher einmal im Jahr im Auftrag der R&V-Versicherung ermitteln. Dabei hat sich 2023 die Stimmung insgesamt verschlechtert: Der sogenannte Angstindex, also der durchschnittliche Wert aller gemessenen Ängste, ist auf 45 Prozent gestiegen (2022: 42 Prozent). Den deutlichsten Anstieg verzeichneten die beauftragten Demoskopen bei der Sorge, daß die Zahl der Flüchtlinge und Migranten die Deutschen und die Institutionen des Landes überfordert. 2023 nahm sie in Westdeutschland um 13 Prozentpunkte zu, in Ostdeutschland bleibt sie unverändert. Damit ist sie im Westen mit 56 Prozent erstmals größer als im Osten (54 Prozent). Die „Ängste der Deutschen“ werden seit 1992 ermittelt. (vo)