Gewerkschaft will Kampf gegen AfD intensivieren 

BERLIN. Die designierte neue Chefin der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner (SPD), hat einen verschärften Kampf gegen die AfD angekündigt. „Gerade wir als Gewerkschaft haben enorme Möglichkeiten, gegen den weiteren Aufstieg der AfD zu wirken“, sagte die jetzige Vize-Chefin der Gewerkschaft der Augsburger Allgemeinen. „Ich glaube, daß wir über die Betriebe die Meinungen verunsicherter Menschen beeinflussen, vielleicht sogar ändern können.“ Konkret könne man „den Rechten den Boden entziehen“, wenn die Betriebe mit Unterstützung der Betriebsräte beispielsweise Weiterbildungsmaßnahmen anböten. „So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen“, zeigte sich die Soziologin überzeugt, die auch Interviews in der linksradikalen Jungen Welt gibt und seit 1993 ausschließlich für die Gewerkschaft arbeitet. Bei der Landtagswahl in Hessen vorvergangene Woche haben 40 Prozent der Arbeiter die AfD gewählt. (ho)

Boris Palmer schreibt Brandbrief an Kanzler 

TÜBINGEN. Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Überbürokratisierung beklagt. Sie kritisierten, in vielen Teilbereichen sei das „verträgliche Maß“ an Bürokratie längst überschritten, und forderten eine „kommunale Abweichungskompetenz“ von Vorschriften und Normen, wo dies vor Ort notwendig erscheine. „Nur was wörtlich im Gesetz steht, sollte unumstößlich gelten“, heißt es im Schreiben. Die drei Unterzeichner sind der Ex-Grüne Boris Palmer aus Tübingen, Scholz‘ Parteikollege Matthias Klopfer aus Esslingen am Neckar und Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd. Im Brief nannten die Kommunalpolitiker Beispiele für die Auswirkungen einiger Vorschriften, darunter des Aufenthaltsrechts. Sie bemängelten, daß die derzeitige Ausnahmeregelung zum Beschäftigungsverbot für Asylbewerber mit Mehrarbeit verbunden sei, und merkten an, in vielen Fällen finde ein Arbeitgeberwechsel alle paar Wochen statt. „Eine Erleichterung wäre es, wenn die Anfragen an die Bundesagentur entfallen würden“, schreiben die Behördenleiter. Des weiteren zählten sie problematische Sicherheitsvorgaben und Planungsregelungen auf. Unter anderem gelte seit 2022 für öffentliche Trinkbrunnen, daß das Wasser „nicht mehr nur halbjährlich, sondern nunmehr monatlich zu beproben“ sei. Damit haben sich die Kosten für den Betrieb „in etwa verdreifacht“, schreiben die Bürgermeister. Auch die Vorgaben für fliegende Bauten seien derart gefaßt, daß die Lauben für das sommerliche Weinfest statisch Schneelasten abbilden müßten. Ein weiteres Beispiel stellten die Vorschriften für Waldkindergärten dar. Da die zuständigen Stellen das Thema Verkehrssicherungspflicht auch im Wald entdeckt haben, müssen Sachverständige, die es in der erforderlichen Zahl nicht gebe, „in festem Turnus“ klar definierte Waldparzellen auf mögliche Waldgefahren kontrollieren und dies dokumentieren. „Die Anzahl der Kinder, die wegen umstürzender Bäume in Kindergärten verletzt werden, ist nahezu Null“, mahnten die Briefautoren an. Sie forderten daher in fünf Punkten ein „grundsätzliches Umdenken“. Man müsse als Gesellschaft Restrisiken als solche akzeptieren, heißt es im Schreiben. „Wer Normen verschärft, sollte daher nachweisen müssen, daß der Schaden an anderer Stelle nicht weitaus größer ist als der erhoffte Nutzen.“ (kuk)