Erste Klage gegen die Grundsteuerreform 2022
COTTBUS. Nach bundesweit Millionen Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat nun erstmals ein Betroffener Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform 2022 eingereicht. Erklärtes Ziel der vom Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützten Klage sei, die Steuerberechnung in jenen Bundesländern, in denen mit dem „Bundesmodell“ von Bodenrichtwerten und Mietwerttabellen gearbeitet wird, vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen. Nach Untätigkeitsklagen hätten die Finanzämter „Einsprüche abgelehnt, so daß nun der Gerichtsweg frei ist“, erklärte die H&G-Steuerexpertin Sibylle Barent in der Wirtschaftswoche. In zunächst vier Musterfällen in NRW, Sachsen, Berlin und Bremen sind beide Verbände mit Untätigkeitsklagen aktiv geworden. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof (Uni Augsburg) hatte im April in einem Gutachten zehn Kritikpunkte der Grundsteuerreform herausgearbeitet. Baden-Württemberg hat sich laut Barent „für ein noch ungerechteres Bewertungssystem“ entschieden. In Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen wird die Grundsteuer nur nach der Fläche ermittelt. Für die Berechnung müssen bundesweit 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. (fis)
Energiepreise: Industrie schränkt Produktion ein
KÖLN. Drei Viertel der energieintensiven Unternehmen in Deutschland haben ihre Produktion bereits dauerhaft oder zeitweise reduziert, planen dies oder denken darüber nach. 14 Prozent der Unternehmen erhöhten die Produktion an Auslandsstandorten. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft unter 148 Firmen der Branchen Papier, Chemie sowie Metallerzeugung und -verarbeitung (IW-Kurzbericht 72/23). Hauptgrund seien gestiegene und im internationalen Wettbewerb erheblich erhöhte Energiepreise. „Gas ist deutlich teurer als in den USA, beim Strom sehen sich die deutschen Großverbraucher dem französischen Strompreis und niedrigeren US-Preisen gegenüber. Auch beim Öl hat sich die Wettbewerbssituation gegenüber den Ländern verschlechtert, die mit Abschlägen trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin Öl aus Rußland beziehen“, so das IW. (fis)
Zahl der Woche
Auf 7,3 Milliarden Euro ist im ersten Halbjahr 2023 das kommunale Finanzierungsdefizit angestiegen. Im Vorjahreszeitraum lag das Defizit bei 1,6 Milliarden Euro. Ausgabentreiber waren die Sozialleistungen, die 3,9 Milliarden Euro (+11,8 Prozent) höher waren und sich nun auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und die Überführung der Ukrainer aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes ins Bürgergeld. Quelle: Statistisches Bundesamt