UNHCR kritisiert Pakistans Abschiebepläne 

GENF/ISLAMABAD. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die UN-Migrationsbehörde IOM haben die pakistanische Regierung für ihre Pläne kritisiert, afghanische Migranten abzuschieben. Die internationale Gemeinschaft erkenne „die großzügige Gastfreundschaft Pakistans gegenüber afghanischen Staatsangehörigen seit mehr als vier Jahrzehnten, trotz aller Herausforderungen“, an. Doch eine „erzwungene Rückführung afghanischer Staatsangehöriger kann zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen“, heißt es in einer Pressemitteilung des UNHCR vom vergangenen Samstag. Hintergrund ist die Ankündigung von Pakistans Innenminister Sarfraz Bugti (Belutschistans Volkspartei), alle illegalen Einwanderer des Landes zu verweisen. Darunter befinden sich mehr als 1,7 Millionen afghanische Staatsbürger. „Wir haben ihnen eine Frist bis zum 1. November gesetzt“, sagte Innenminister Bugti am 3. Oktober in der Hauptstadt Islamabad. Sollten die Betroffenen nicht bis zum 1. November ausreisen, „werden alle Strafverfolgungsbehörden unserer Bundesstaaten eine Operation mit Vollgas starten, um sie abzuschieben“. Zudem betonte er, daß die legal in Pakistan lebenden Afghanen nichts zu befürchten hätten. Insgesamt leben nach Angaben der Regierung etwa 4,4 Millionen Afghanen in Pakistan. Islamabad begründet die neueste Verschärfung seines Asylkurses mit der erhöhten Terrorgefahr durch rechtswidrig eingewanderte Afghanen. „Wir haben seit Januar 24 Selbstmordanschläge erlebt, 14 davon wurden von Afghanen verübt“, sagte Bugti. Pakistanischen Sicherheitsbehörden zufolge werden diese Terroranschläge zumeist direkt aus Afghanistan organisiert und durchgeführt. Innenminister Bugti versprach, sich in Kabul mit der Taliban-Regierung zu treffen, um über das Thema zu sprechen. (st)

Konservative gewinnen Wahlen in Luxemburg

Luxemburg. Die Bürger in Luxemburg haben am vergangenen Sonntag die amtierende Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen abgewählt. Während sich die Liberalen um den bereits seit 2013 regierenden Premierminister Xavier Bettel mit einem Zuwachs von 1,8 Prozentpunkten auf 18,7 Prozent verbessern konnten und auch die Sozialdemokraten von 17,6 auf 18,9 Prozent wuchsen, erlitten die Grünen deutliche Verluste. Waren es bei den vorangegangenen Wahlen noch 15,2 Prozent, erhielten sie am vergangenen Sonntag nur 8,6 Prozent. Großer Gewinner sind die Christdemokraten. Mit 29,2 Prozent (plus 0,9) sind sie mit deutlichem Abstand stärkste Kraft im Fürstentum. Auch die nationalkonservative Alternative Demokratische Reformpartei konnte um einen Prozentpunkt auf 9,3 Prozent zulegen. Außerdem im Parlament vertreten sind die Piraten mit 6,7 Prozent (plus 0,2) und die linke Partei Déi Lénk mit 3,9 Prozent (minus 1,6). Die bisherige Regierung erreicht nicht die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent. Inzwischen kam es zu Koalitionsgesprächen zwischen den siegreichen Christdemokraten und den drittplazierten Liberalen. Die Beschlüsse dazu seien einstimmig gewesen, teilten beide Parteien nach Tagungen ihrer Vorstände am Montag abend mit. Sollte es zu der konservativ-liberalen Koalition kommen, hätte sie 35 von 60 Sitzen im Parlament. In Luxemburg wird alle fünf Jahre gewählt, es gilt allgemeine Wahlpflicht. (st)