Angriff auf Flüchtlingslager in Myanmar

Naypyidaw. Das Militär von Myanmar hat am Montag bei einem Militärangriff auf ein Lager für Binnenvertriebene der Vereinten Nationen im Norden des Landes mindestens 29 Menschen getötet und 56 verletzt. Das sagte Oberst Naw Bu, Sprecher der Rebellengruppe Kachin Independence Army (KIA), der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Unklar ist, ob dabei Drohnen verwendet wurden. Ein Sprecher des Militärs, Zaw Min Tun, bestritt die Vorwürfe und sagte, die Armee untersuche die Lage. Womöglich hätten KIA-Rebellen in dem Gebiet Bomben gelegt. Hintergrund ist der seit Februar 2021 bestehende Konflikt zwischen dem Militär und der KIA. Damals wurde die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (Nationale Liga für Demokratie) mit deutlicher Mehrheit zur Regierungschefin des südostasiatischen Staates gewählt. Das Militär unterstellte ihr Wahlbetrug und stellte sie unter Hausarrest. Im Dezember 2021 hatte ein Sondergericht die 78jährige zu zwei Jahren Hausarrest wegen Aufruf zu Gewalt und Verstößen gegen Covid-Auflagen verurteilt. Kritiker hatten das als politisch motivierten Schauprozeß bezeichnet. Am 30. Dezember vergangenen Jahres wurde sie erneut verurteilt: sieben Jahre Haft wegen Korruption. Sie hat das Urteil als politisch motiviert zurückgewiesen. Die KIA kämpft für die Rechte der ethnischen Minderheit der Kachin und für die Absetzung der Militärregierung. (st)

EU-Preis für türkischen Unternehmer

Ankara/Straßburg. Der türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala hat den Václav-Havel-Menschenrechtspreis gewonnen. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tiny Kox, sagte am Montag bei der Laudatio in Straßburg: „Heute ist es wichtiger denn je, die Frauen und Männer zu würdigen, die uns durch ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Stärke den Weg zur Freiheit weisen. Ihr Kampf ist ein Beispiel für uns alle.“ Osman Kavala sitzt seit 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Regierung in Ankara wirft dem 66jährigen vor, bei den Protesten im Istanbuler Gezipark als Rädelsführer aufgetreten zu sein. 2020 wurde er freigesprochen und kurz darauf erneut verhaftet. Im Oktober 2020 forderte die Staatsanwaltschaft lebenslange Isolationshaft. Die Exekutive wirft ihm Beteiligung am Putschversuch von 2016 vor und will ihn wegen „versuchten Sturzes der Regierung“ und „politischer Spionage“ verurteilen. Im April vergangenen Jahres wurde er zu dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß verurteilt, der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig. Bei der Preisverleihung las Kavalas Ehefrau einen Brief ihres Mannes aus dem Gefängnis vor, wonach er den Preis seinen Mitbürgern widme, die unschuldig inhaftiert seien. Der Václav-Havel-Menschenrechtspreis wird seit 2013 jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gemeinsam mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 vergeben. Damit soll „„außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus“ gewürdigt werden. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert. Im Vorjahr erhielt der inhaftierte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa die Auszeichnung. (st)