Knapp 400 der Spionage beschuldigte Personen

BERLIN. Von 2010 bis zum noch laufenden Jahr 2023 hat der Generalbundesanwalt gegen insgesamt 383 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und verwandter Delikte eingeleitet. Besonders hoch lagen die Fallzahlen in den Jahren 2017 und 2020 mit 74 beziehungsweise 69 Verfahren, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zurück. Unterdessen wurden den Angaben zufolge weniger als zehn Prozent dieser Beschuldigten für diese Delikte verurteilt, nämlich 37 Personen im gesamten Zeitraum. Im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für Rußland sowie den Medienberichten, wonach der Offizier mit der AfD sympathisiere (JF 34/23), teilte die Bundesregierung mit, daß „mögliche Sympathien des Beschuldigten für eine Partei weder Gegenstand des Ermittlungsverfahrens“ seien, noch Einfluß darauf hätten. (vo)

Geld an Palästinenser „auf den Prüfstand gestellt“

Berlin. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Finanzhilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete „vorübergehend ausgesetzt“. Die Programme würden umfassend und mit offenem Ausgang auf den Prüfstand gestellt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag mit. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert damit auf den Großangriff der radikalislamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel (siehe Beitrag Seite 7). Nach Angaben der Sprecherin waren aus dem BMZ für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Diese betreffe zum Beispiel die Wasserversorgung und -entsorgung und eine Entsalzungsanlage,. Man werde bei dieser Überprüfung „vor allem mit Israel besprechen, wie wir dem Frieden in der Region und der Sicherheit für Israel mit unseren Entwicklungsprojekten am besten dienen können“. Auch das Auswärtige Amt kündigte an, „fortwährend zu schauen und zu prüfen, daß unser Geld dort ankommt, wo es ankommen soll“, teilte ein Sprecher aus dem Ministerium von Annalena Baerbock (Grüne) mit. Ein großer Teil der Mittel bestehe aus humanitärer Hilfe. Das seien Mittel, „die wir weltweit in akuten Notsituationen und auch immer in schwierigen Kontexten einsetzen“. Aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes seien es in diesem Jahr knapp 73 Millionen Euro, „zum ganz überwiegenden Teil für Nahrungsmittelhilfe und Gesundheitsversorgung über internationale Nichtregierungsorganisationen und die Vereinten Nationen“, sagte der Außenamtssprecher und betonte: „Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“ Ein Großteil der Mittel sei schon an die Organisationen ausgezahlt worden, „aber es stehen auch noch Zahlungen an, und die gehen auch weiter“, räumte er ein. Mit dieser Hilfe werde „ja gerade lebensrettende Arbeit geleistet“, so der Sprecher. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, sie solle ein Einfrieren der für das nächste Jahr im Haushalt vorgesehenen rund 350 Millionen Euro für die palästinensische Autonomiebehörde erwägen, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. (vo)