Bündnis Deutschland
Folgt Brüssel auf Bremen? Die 2022 gegründete Partei Bündnis Deutschland (BD) hat den Europaabgeordneten Lars Patrick Berg zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Der 57jährige zog – noch für die AfD – 2019 ins Brüsseler Parlament und ist derzeit Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Auf Platz 2 wählten die Delegierten BD-Generalsekretär Niklas Stadelmann (ehemals CSU). „Europa braucht keine teure Bürokratie, weder grüne Verbotspolitik noch wachsenden Zentralismus“, so Spitzenkandidat Berg.
CDU
Die einen bleiben, der andere geht: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze ist als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt worden. Der 44jährige erhielt auf dem Parteitag rund 74 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther führt die Landespartei weiter, der knapp 84 Prozent bekam. Seine Stellvertreterin, Bildungsministerin Karin Prien, kam auf 65,3 Prozent Zustimmung. Im Duell um die Spitzenkandidatur der Nord-CDU für die Europawahl 2024 setzte sich der vom Vorstand unterstützte Europaabgeordnete Niclas Herbst mit 62,2 Prozent gegen den ehemaligen Landwirtschafts- und Umweltminister Christian von Boetticher (37,3 Prozent) durch. Zurückgetreten ist dagegen der bisherige Landesvorsitzende der CDU Bremen, Carsten Meyer-Heder. Hintergrund sind seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, die für Aufsehen und Kritik sorgten. Schon zuvor hatte der 62jährige, der als Quereinsteiger seit Juni 2019 Landesvorsitzender der Partei und ihr Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2019 war, seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur im kommenden Jahr angekündigt.
Stiftung Meinung & Freiheit
Einen „Ehrenpreis, den viele verdient haben und den keiner will“ schreibt die von Publizist Roland Tichy und dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen geführte Stiftung Meinung & Freiheit aus. Benannt wird die Negtiv-Auszeichnung für „skandalöseste Schwindel-Journalisten“ nach dem einstigen DDR-Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler, der mit seiner politisch-agitatorischen Fernsehsendung „Der Schwarze Kanal“ berühmt-berüchtigt wurde.