Kein Oberbürgermeister von der AfD in Bitterfeld

Bitterfeld-Wolfen. Aus der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters von Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt ist Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) mit 53,8 Prozent als Sieger hervorgegangen. Im ersten Wahlgang hatte er noch fast fünf Prozentpunkte hinter Herausforderer Henning Dornack von der AfD gelegen, der am vergangenen Sonntag auf 46,2 Prozent kam. Damit schaffte es die AfD wie schon im thüringischen Nordhausen nicht, einen ersten Oberbürgermeister aus ihren Reihen zu stellen. Unterdessen hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré mit 35,3 Prozent die meisten Stimmen im ersten Wahlgang bei der Landratswahl im Kreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) erhalten. Über den Nachfolger von Landrat Stephan Loge (SPD) entscheiden die Bürger dann am 12. November in einer Stichwahl zwischen Kotré und dem knapp dahinter liegenden parteilosen Bewerber Sven Herzberger (34,8 Prozent), der von CDU, Linken, FDP und Freien Wählern unterstützt wird. (pf)

Zahl der Messerattacken in Bahnhöfen steigt weiter 

BERLIN. Die Bundespolizei hat im laufenden Jahr bereits 527 Gewaltdelikte erfaßt, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. Bis zum Stichtag 31. August kam es in Deutschland somit zu durchschnittlich zwei Messerangriffen pro Tag an Bahneinrichtungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD) hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. In der Eingangsstatistik der Bundespolizei sind weitere 264 Delikte bekannt, bei denen ein Messer mitgeführt wurde. Somit ergeben sich insgesamt 788 Delikte in dem Zeitraum. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um beinahe 40 Prozent – zum Vor-Corona-Jahr 2019 registrierten die Bundespolizei sogar eine Verdoppelung. Zu den 788 Delikten in diesem Jahr hat die Bundespolizei 589 Tatverdächtige erfaßt. Davon haben 209 keine deutsche, sondern eine ausländische Staatsangehörigkeit ­– das sind 35 Prozent. Allerdings machen Ausländer nur knapp 16 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Mit 38 Prozent hat eine relative Mehrheit der Tatverdächtigen eine deutsche Staatsbürgerschaft. Als deutsch gilt, wer mindestens die deutsche Staatsbürgerschaft hat, also auch Tatverdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft. Ein Migrationshintergrund wird nicht erfaßt. Die restlichen Tatverdächtigen sind unbekannt oder haben eine ungeklärte Nationalität. Aufgeschlüsselt danach, ob ein Messer eingesetzt oder bloß mitgeführt wurde, verändert sich die Verteilung. Unter Tatverdächtigen, die ein Messer eingesetzt haben, stellen Ausländer mit knapp über 50 Prozent die absolute Mehrheit der identifizierten Tatverdächtigen. Die Liste der häufigsten ausländischen Tatverdächtigen in diesem Bereich wird von Syrern (15) angeführt, darauf folgen Polen (11), Marokkaner (10) und Türken (10). Häufigster Tatort ist der Bahnhof. Insgesamt 446 Delikte konnte die Bundespolizei bisher erfassen, weitere 132 an Bahnstreckenpunkten (Bahnhaltestellen ohne Weichensystem). Hinzu kommen 191 Delikte an undefinierten Orten im Einsatzbereich der Bundespolizei, wie etwa Bahnhofsvorplätze und anliegende Straßen. AfD-Innenexperte Martin Hess nahm gegenüber der JF die Migrationspolitik der Bundesregierung ins Visier. Es dürfe nicht sein, „daß Bürger öffentliche Bereiche aus Angst vor einem Messerangriff meiden“. Er forderte „effektive Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und harte Justizurteile“. (sv)