Olaf Scholz ist der Kanzler des „Als ob“ und „Sowohl-Als-auch“. Im Aussitzen und Lavieren stellt er sogar Angela Merkel in den Schatten. Läßt er sich doch einmal bequemen, konkrete Maßnahmen anzukündigen, so liefert er entweder die Relativierung selbst gleich mit, oder er läßt sich von Mitgliedern des eigenen Kabinetts als Papiertiger bloßstellen.

Distanziert sich der Kanzler etwa von Subventionen aus Steuermitteln an zivile Schleuser unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“, über die sich die italienische Regierung empört, dementiert postwendend die grüne Außenministerin und erklärt ungerührt, die Schleuserfinanzierung laufe wie geplant die nächsten Jahre weiter. Mit der vorübergehend angedeuteten Einstellung der Zahlungen an die Palästinenser lief es nicht viel anders.

Viel zu erwarten ist daher nicht davon, daß Scholz in einem Zeitungsinterview beiläufig vorschlägt, „mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um irreguläre Ankünfte nachhaltig zu verringern“. Die Relativierung – „stattdessen legale Zugangswege zu ermöglichen“ – kommt im selben Atemzug. Und solange der Kanzler an seiner gescheiterten Innenministerin festhält, deren Migrationspolitik von der Mehrheit abgelehnt wird und die nicht zuletzt deswegen die hessischen Landtagswahlen krachend verloren hat, ist von dieser Koalition eine Wende in der Migrationspolitik nicht mal im Ansatz zu erwarten.